6.097 Unterschriften gegen unsinnige B210n

Peter Johannes de Boer BILaNz überreichte mir einen Koffer voll mit 6.097 Unterschriften gegen den Bau der B210n, den ich Umweltministerin Hendricks in Berlin übergeben werde.

„Wir würden überrascht sein, wie Aurich aussähe“, warnte Johannes de Boer von der Bürgerinitiative BILaNz, die gegen den Bau der B210n von Riepe nach Aurich kämpft, bei meinem Besuch am Donnerstag im „Kukelorum“, direkt dort, wo die Plantrasse den Ems-Jade-Kanal schneiden würde. 25 zum Teil sehr hohe Brücken und Dämme würden das Auricher Stadtbild erheblich verändern. Häuser und ruhige Landschaften mit teils wertvollen Naturflächen müssten für die 33,4 Kilometer lange Trasse weichen. Das zweifelhafte Vorhaben soll schlappe 144 Millionen Euro verschlingen, skizzierte Johannes die Ausmaße des Vorhabens. Den Nutzen können weder die BI noch ich erkennen. Der Verkehr würde zunehmen, wie Johannes mit eindrucksvollen Zahlen belegen konnte. Die Mär von Entlastungsstraßen wird trotzdem nach wie vor gern von den Befürwortern wie der lokalen IHK, SPD, CDU und FDP gepredigt. Ach ja, auch die Wirtschaft solle auch profitieren – doch mehr Straßen sind schon längst kein Garant mehr dafür, wie Studien zeigen.

Manche Auricher Bürger möchten jedoch allzu gern den Verheissungen glauben. Der erste Abschnitt solle um Aurich herum gebaut werden. Das ist Strategie, denn wir wissen, dass dort, wo der Widerstand am geringsten ist, mit Straßenprojekten angefangen wird. Dann wird argumentiert: Wir dürfen ja keine Steuergelder verschwenden, also sollten wir in jeden Fall zu Ende bauen! Es geht also oftmals überhaupt nicht um einen echten Bedarf. Mit rationalen Argumenten kann man die Befürworter auch leider nicht beeindrucken, weil es schlicht keine rationale Basis für die Planung gibt. Wozu das führt, erlebten wir gerade mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan, wo es insgesamt ja keine seriöse Abwägung der 40.000 Einwendungen gegeben hat, selbst die fundierten Einwendungen des Umweltbundesamtes wurden von Minister Dobrindt einfach ignoriert. Das ist eine Farce, die Bürgerbeteiligung lediglich simuliert.

Verhindern lässt sich ein Projekt wie die B210n am Ende nur politisch durch das Schaffen neuer Mehrheiten – fangen wir doch bei der Kommunalwahl in der kommenden Woche damit an – oder juristisch. Klagen können das Planverfahren zumindest einmal hinauszögern. Ich gab der BI einige Hinweise, um eine Klage mit Erfolgsaussichten auf den Weg zu bringen, genauso wie wir es in Sachen A 20 vorhaben. Als „Dankeschön“ bekam ich 6.097 Unterschriften gegen die Bundesstraße überreicht, die ich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks übergeben werde.

Die „Ostfriesen-Zeitung berichtete über unser Treffen.