Quelle: The European environment — state and outlook 2015

Die Zahlen des Berichts „Die Umwelt in Europa: Zustand und Ausblick 2015“ der Europäischen Umweltagentur zeigen es deutlich: Der Gewässerschutz in Deutschland muss erheblich verbessert werden. Über 90 Prozent der Flüsse und Seen in Deutschland sind weder ökologisch noch chemisch in einem guten Zustand, obwohl sich Deutschland diesen umweltpolitischen Zielen in der Wasserrahmenrichtlinie der EU verpflichtet hat.

Zumindest der gute ökologische Zustand sollte der Normalfall sein und nicht die extreme Ausnahme. Die industriepolitischen Fehler der Vergangenheit holen uns zunehmend ein und gefährden unsere wesentliche Lebensgrundlage, das Wasser. Die berechtigten Interessen von Unternehmen dürfen im Fall eines so lebenswichtigen Gutes wie Wasser nicht über dem Umweltschutz stehen.

Wir benötigen eine nationale Stickstoffstrategie mit dem Ziel, die Stickstoffmengen deutlich zu reduzieren, um die Grenzen des Planeten bei der Stickstoffverträglichkeit künftig einzuhalten. Dafür müssen alle Verursacher ihren Beitrag leisten: Allen voran die agro-industrielle Landwirtschaft, die zu viele Tieren auf zu wenig Fläche hält. Der zuständige Minister muss in der längst überfälligen Novelle der Düngeverordnung endlich scharfe Grenzwerte für die Nährstoffeinträge sowohl aus der Tierhaltung als auch aus synthetischen Düngern und Gärresten festsetzen, die dann über eine Hoftorbilanz auch kontrollierbar sind.

Hier findet ihr den gesamten Bericht The European environment — state and outlook 2015
Hier findet ihr den Länderbericht Deutschland

Thomas Max Müller/ pixelio.de

Umweltbelastungen durch zu hohe Nährstoffeinträge gefährden unser Grundwasser und unsere Gesundheit. Insbesondere das Übermaß an Stickstoffverbindungen (Ammoniak, Stickoxide aber auch Nitrat) die über Landwirtschaft, Verkehr und Energieerzeugung in die Umwelt gebracht werden und nicht mehr von den Pflanzen aufgenommen werden können, bringen das natürliche Gleichgewicht massiv durcheinander. So massiv, dass der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) jetzt bei der Vorstellung eines Sondergutachtens „Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem“ dieses als einen „Medaillenkandidaten“ bei den drängendsten Umweltproblemen der Welt bezeichnete. Beim Stickstoffkreislauf haben wie heute schon die ökologische Tragfähigkeitsgrenzen unseres Planeten verlassen.

Stickstoffeinträge gefährden Gewässer

26 Prozent aller Grundwasserkörper sind in einem schlechten chemischen Zustand, unter anderem durch den übermäßigen Einsatzes von Gülle. So hat die Europäische Kommission aufgrund der Nicht-Einhaltung der EU-Grenzwerte für Nitrate in Gewässern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Der SRU macht in seiner Stellungnahme zusätzlich darauf aufmerksam, dass an 40% der Messstellen die Nitratkonzentration sogar wieder ansteigt.

Die Folge: Grund- und Oberflächengewässer und Böden eutrophieren. Trinkwassergrenzwerte für Nitrat können in einigen Brunnen nicht mehr eingehalten werden, so dass deren Wasser mit weniger belasteten Trinkwasser aus entfernteren Brunnen verschnitten werden muss, um es mit Trinkwasserqualität in die Leitungen einspeisen zu können. Die Kosten dafür wie auch die durch die Luftbelastungen mit Stickstoffoxiden und stickstoffhaltigen Feinstäuben entstehenden Gesundheitskosten zahlen wir alle.

Zusätzlich ist die Stickstoffverbindung Distickstoffmonoxid (auch als Lachgas bekannt) ein klimarelevanter Luftschadstoff. Die industrielle Landwirtschaft, aber auch der Verkehrs- und Energiesektor sind Haupttreiber der zu hohen Einträge von Stickstoffverbindungen in unsere Umwelt.

Artenkiller Stickstoff

Der zu hohe Stickstoffeintrag bedroht auch die Artenvielfalt massiv. Durch den Überschuss an Nährstoffen in Boden und Meer werden Pflanzen, die mit wenigen Nährstoffen auskommen, verdrängt. Dadurch verschwinden auch die Insekten und andere Tiere, die auf diese Pflanzen angewiesen sind. Die biologische Vielfalt nimmt so drastisch ab, seltene Tier- und Pflanzenarten verschwinden für immer. Global betrachtet stellt der hohe Stickstoffeintrag einen der fünf Hauptgründe für die Gefährdung der Biologischen Vielfalt dar.

Woher kommt der ganze Stickstoff?

Stickstoff gehört zu den lebensnotwendigen Verbindungen. Er ist notwendig für die verschiedensten Eiweißverbindungen die unseren Körper aufbauen und am Laufen halten. Er ist in seiner nicht reaktiven Form als Luftstickstoff das mengenmäßig häufigste Element in unserer Atemluft. Vor über 100 Jahren wurde mit dem Haber-Bosch-Verfahren zum ersten Mal die Möglichkeit geschaffen, diesen Luftstickstoff in eine für die Pflanzen verfügbare Form zu überführen. Die Grundlage der Mineraldünger wurde gefunden. Dieser zunächst einmal positive Schritt für die Ernährung der Menschheit sorgt andererseits seit über 100 Jahren dafür, dass der Stickstoffkreislauf mit dem Luftstickstoff aufgefüllt wird. Immer mehr reaktiver Stickstoff gelangt in den Kreislauf. Problematisch wird dies, wenn er so massiv ausgebracht wird, das die Nutzpflanzen diesen nicht mehr aufnehmen können und der Stickstoff in einer biologisch aktiven Form die Ställe und Felder in Wasser und Luft verlässt. Daneben wird Stickstoff bei Verbrennungsprozessen als Bestandteil von fossilen Rohstoffen freigesetzt.

Hauptverursacher der Stickstoffeinträge in Oberflächengewässer ist nach Darstellung des SRU (Abb. 4-1 auf Seite 175 der Langfassung) die Landwirtschaft mit 457 kilotonnen Stickstoff pro Jahr, dies sind ungefähr 80 Prozent der Einträge. Auch bei den Stickstoffeinträgen in die Luft dominiert die Landwirtschaft mit 550 Kilotonnen Stickstoff pro Jahr, dies sind fast 60 Prozent der Einträge.

Quelle: SRU Studie Stickstoff: Lösungsstrategien für ein drängendes Umweltproblem

Was ist zu tun?

Regionen mit hohen Stickstoffbelastungen sowie empfindliche Regionen, die nur geringe Nährstoffmengen vertragen, müssen von massiven Stickstoffüberschüssen entlastet werden. Aktuell noch gering betroffenen Gebiete müssen vor Nährstoffeinträgen geschützt werden.

Wir müssen die Stickstoffmengen stark reduzieren, um die planetarischen Grenzen der Stickstoffverträglichkeit zukünftig wieder einzuhalten. Dafür müssen alle Verursacher ihren Beitrag mit sektorenübergreifende Reduktionsziele leisten: allen voran die konventionelle Landwirtschaft mit zu vielen Tieren auf zu wenig Fläche. Auch die Bereiche Verkehr und Energie müssen weitere Emissionsreduktionen erbringen.

Wir wollen daher eine Agrarwende mit deutlich reduzierter Ausbringung konventioneller Düngemittel. Dazu braucht es dringend einer geänderten Düngemittelverordnung sowie auch Veränderungen am Düngegesetz, um anderweitig vorhandene Daten zu Tierzahlen und Nährstoffen zur Steuerung der Nährstoffströme nutzen zu können.

 Im Bereich Stromerzeugung wollen wir eine echte Energiewende ohne Atom- und Kohlestrom

 Als zusätzliche Maßnahmen im Bereich Mobilität wollen wir eine ÖPNV-Offensive starten und einen Leitmarkt für Elektromobilität schaffen.

18.09.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. September 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung  (PDF | 1,6 MB) Drucksache 18/2568

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 49 Ausnahmeregelung bei der Messung der Quecksilberemissionen in Kohlekraftwerken

„Welche Kohlekraftwerke nutzen nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausnahmeregelung des § 21 der Dreizehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (13. BImSchV), um auf die kontinuierliche Messung der Quecksilberemissionen zu verzichten, und hat der Umstieg bei zahlreichen Kohlekraftwerken von der quecksilberarmen, rheinischen Steinkohle auf ausländische Steinkohle mit teilweise erheblich höheren Quecksilbergehalten zu einer Veränderung der Praxis der Behörden geführt, diese Ausnahme zu gestatten?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 17. September 2014, S. 43

Frage 50

„Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung möglich, den geforderten Einzelnachweis durch die nur zeitweise Verfeuerung von quecksilberarmen Kohlen zu erbringen, bzw. wie wird sichergestellt, dass die Kohlenzusammensetzung beim Einzelnachweis auch der Kohlenzusammensetzung im Rest des Jahres entspricht?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 17. September 2014, S. 43

14.08.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. August 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 12,8 MB) Drucksache 18/2352

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur

Frage 72 Gesamtkosten für den geplanten Ausbau der Europastraße 233 zwischen der A31 und A1 in Niedersachsen

„Mit welchen aktualisierten Gesamtkosten rechnet die Bundesregierung derzeit für den geplanten vierstreifigen Ausbau der Europastraße 233 zwischen der Autobahn 31 (Anschlussstelle Meppen) und der Autobahn 1 (Anschlussstelle Cloppenburg) im westlichen Niedersachsen?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann vom 7. August 2014: „Die Bundesregierung rechnet für den vierstreifigen Ausbau der E 233 zwischen der A31 (Anschlussstelle Meppen) und der A1 (Anschlussstelle Cloppenburg) derzeit mit Gesamtkosten in Höhe von rund 720 Mio. Euro.“

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 80 Auswirkungen von Quecksilber- und Stickstoffemissionen aus Kohlekraftwerken auf den Nationalpark Wattenmeer und die dortigen Natura-2000-Gebiete

„Welche Auswirkungen haben nach Kenntnis der Bundesregierung Quecksilber- und Stickstoffemissionen aus Kohlekraftwerken auf das Weltnaturerbe und den Nationalpark Wattenmeer sowie die dortigen Natura-2000-Gebiete?“

Antwort des Staatssekretärs Jochen Flasbarth vom 8. August 2014, S. 73

07.08.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. August 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 3,2 MB) Drucksache 18/2309

Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz

Frage 35 Umsetzung der angekündigten Ausnahmen für Neubauten von der Mietpreisbremse

„Ab welchem Baujahr plant die Bundesregierung die von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, angekündigten Ausnahmen für Neubauten von der Mietpreisbremse, und welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, dass die Mietpreisbremse eine „Investitionsbremse“ (vgl. Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 28. Juli 2014, S. 20) ist?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Kelber vom 6. August 2014, S. 33

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 83 Daten über Abgasverluste und den Heizungsbestand von kleinen und mittleren Feuerungsanlagen seit dem Jahr 2010

„Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Daten über die Abgasverluste und sonstige 1. BImSchV-relevante (1. BImSchV = Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen) Daten des Heizungsbestandes seit Inkrafttreten der Novelle der 1. BImSchV im Jahr 2010 entwickelt?“

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 4. August 2014, S. 75

24.07.2014

Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung (PDF | 4,3 MB) Drucksache 18/2210

Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Frage 66 Verringerung von Plastikmüll in den Ozeanen durch das Projekt „The Ocean Cleanup“

„Wie beurteilt die Bundesregierung die Erfolgschancen für das Projekt „The Ocean Cleanup“ (www.theoceancleanup.com), um eine signifikante Verringerung von Plastikmüll in den Ozeanen zu erreichen, und bewertet die Bundesregierung die dahinterstehende Technologie als zukunftsweisend, um die bestehende Vermüllung der Meere zu reduzieren?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 18. Juli 2014, S. 58

Frage 67 Potenzielle Gesundheitsgefahren durch Gasentweichung an Tankstellenzapfsäulen

„Welche potenziellen gesundheitlichen Gefahren gehen nach Auffassung der Bundesregierung davon aus, dass laut DIN EN 1360 und DIN EN 13483 nach derzeitiger Regelung zwischen 12 und 18 ml Gas pro Tag an Tankstellenzapfsäulen entweichen dürfen, hochgerechnet auf alle Zapfsäulen also nach meiner Schätzung bis zu 3 500 l/Tag, und setzt sich die Bundesregierung für ein Verbot der Benzolbeimischung zu Benzin, wie es beispielsweise nach geltender Rechtslage in den USA existiert, ein?“

Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 23. Juli 2014. S. 59f.

02.07.2014

Getrennte Bioabfallsammlung und die Verwertung von Bioabfällen  (PDF | 189,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Getrennte Bioabfallsammlung und die Verwertung von Bioabfällen“

27.07.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2044 –  (PDF | 371,7 KB)

Mitunterzeichnete Initiativen

23.09.2014

Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie  (PDF | 207,2 KB)

Entschließungsantrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Katja Dörner, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Luise Amtsberg, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Matthias Gastel, Anja Hajduk, Tom Koenigs, Renate Künast, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Dr.  Wolfgang Strengemann-Kuhn, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der vereinbarten Debatte „Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie“

23.09.2014

Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien  (PDF | 139,2 KB)

Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Jürgen Trittin, Agnieszka Brugger, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kündigung des bilateralen Atomabkommens mit Brasilien“

23.09.2014

Internationale Förderung von Kohlekraftwerken beenden  (PDF | 135,6 KB)

Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Uwe Kekeritz, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Internationale Förderung von Kohlekraftwerken beenden“

23.09.2014

Tierschutz ernst nehmen – Tierleid verhindern  (PDF | 148,7 KB)

Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tierschutz ernst nehmen – Tierleid verhindern“

23.09.2014

Verschärfte Grenzwerte für Schiffsemissionen ab 2015  (PDF | 161,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Peter Meiwald, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verschärfte Grenzwerte für Schiffsemissionen ab 2015“

23.09.2014

Tiefseebohrungen vor der Küste der Kanarischen Inseln Lanzarote und Fuerteventura  (PDF | 175,3 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Matthias Gastel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tiefseebohrungen vor der Küste der Kanarischen Inseln Lanzarote und Fuerteventura“

20.10.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2693 –  (PDF | 207,7 KB)

23.09.2014

Gefahren und Bergung von Waffen- und Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee  (PDF | 192,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Steffi Lemke, Agnieszka Brugger, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gefahren und Bergung von Waffen- und Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee“

08.09.2014

Transienten in deutschen Atomkraftwerken  (PDF | 260,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transienten in deutschen Atomkraftwerken“

08.09.2014

Stand der Umsetzung des Strategischen Plans 2011 bis 2020 zum Erhalt der Biodiversität  (PDF | 244,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Stand der Umsetzung des Strategischen Plans 2011 bis 2020 zum Erhalt der Biodiversität“

01.09.2014

Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA)  (PDF | 266,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Dröge, Bärbel Höhn, Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Dieter Janecek, Katja Keul, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Renate Künast, Monika Lazar, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Beate Müller-Gemmeke, Özcan Mutlu, Dr. Konstantin von Notz, Lisa Paus, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer, Dr. Gerhard Schick, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Hans-Christian Ströbele, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Auswirkungen des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA)“

26.08.2014

Vorübergehende Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz  (PDF | 145,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Markus Tressel, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorübergehende Langsamfahrstellen im deutschen Schienennetz“

25.08.2014

Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Wildtierunfälle  (PDF | 166,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirksamkeit von Maßnahmen gegen Wildtierunfälle“

25.08.2014

Haltung der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen  (PDF | 203,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Renate Künast, Katharina Dröge, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Franziska Brantner, Britta Haßelmann, Bärbel Höhn, Ekin Deligöz, Harald Ebner, Matthias  Gastel, Anja Hajduk, Dieter Janecek, Katja Keul, Christian Kühn (Tübingen), Monika Lazar, Dr. Tobias Lindner, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Corinna Rüffer, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Haltung der Bundesregierung zu den TTIP-Verhandlungen“

17.08.2014

Erhalt des Yasuní Nationalparks in Ecuador  (PDF | 197,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr. Anton Hofreiter, Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Tom Koenigs, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Matthias Gastel, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Erhalt des Yasuní Nationalparks in Ecuador“

14.08.2014

Entwicklung inhabergeführter Bäckereien und Fleischereien im ländlichen Raum  (PDF | 167,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwicklung inhabergeführter Bäckereien und Fleischereien im ländlichen Raum“

13.08.2014

Förderung der Nationalen Klimaschutzinitiative und Einstellung von Klimaschutzmanagern und Klimaschutzmanagerinnen  (PDF | 191,0 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Förderung der Nationalen Klimaschutzinitiative und Einstellung von Klimaschutzmanagern und Klimaschutzmanagerinnen“

13.08.2014

Verkehrsprojekte im Zuge des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 im Großraum Berlin  (PDF | 154,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Renate Künast, Lisa Paus, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Markus Tressel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Nicole Maisch, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verkehrsprojekte im Zuge des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015 im Großraum Berlin“

13.08.2014 TTIP

Tragweite und Auswirkungen der regulatorischen Kooperation im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU (TTIP)  (PDF | 216,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Katharina Dröge, Peter Meiwald, Jürgen Trittin, Ulle Schauws, Dr. Konstantin von Notz, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Britta Haßelmann, Renate Künast, Oliver Krischer, Nicole Maisch, Katja Dörner, Uwe Kekeritz, Kai Gehring, Maria Klein-Schmeink, Tabea Rößner, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tragweite und Auswirkungen der regulatorischen Kooperation im Rahmen des geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU“

28.09.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2686 –  (PDF | 297,2 KB)

11.08.2014

Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke  (PDF | 176,6 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke“

11.08.2014

Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall AB gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Atomausstiegs im Jahr 2011  (PDF | 174,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Katharina Dröge, Annalena Baerbock, Renate Künast, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall AB gegen die Bundesrepublik Deutschland aufgrund des Atomausstiegs im Jahr 2011“

10.08.2014

Zustand der Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg  (PDF | 147,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand der Eisenbahntunnel in Baden-Württemberg“

10.08.2014

Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege  (PDF | 168,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zur Erhaltung der Schienenwege“

06.08.2014

Import von Steinkohle nach Deutschland  (PDF | 174,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Markus Tressel, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Import von Steinkohle nach Deutschland“

05.08.2014

Einsparziel und Anrechenbarkeit von strategischen Maßnahmen nach Artikel 7 der EU-Energieeffizienzrichtlinie  (PDF | 164,1 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Harald Ebner, Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsparziel und Anrechenbarkeit von strategischen Maßnahmen nach Artikel 7 der EU-Energieeffizienzrichtlinie“

05.08.2014

Aktueller Stand zum Bau des Flughafens Berlin-Brandenburg  (PDF | 175,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Renate Künast, Lisa Paus, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Aktueller Stand zum Bau des Flughafens Berlin Brandenburg“

05.08.2014

Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm  (PDF | 170,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Markus Tressel, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Tabea Rößner, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm“

03.08.2014

Klimaschutz im Verkehrssektor  (PDF | 200,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Harald Ebner, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaschutz im Verkehrssektor“

03.08.2014

Kosten und Auswirkungen der Exportförderung von Agrarprodukten durch die Bundesregierung  (PDF | 159,9 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kosten und Auswirkungen der Exportförderung von Agrarprodukten durch die Bundesregierung“

30.07.2014

Klimaaußenpolitik der Bundesregierung mit Blick auf die VN-Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris  (PDF | 181,4 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Jürgen Trittin, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Klimaaußenpolitik der Bundesregierung mit Blick auf die VN-Klimakonferenz im Jahr 2015 in Paris“

28.07.2014

Ausbau der Breitbandversorgung in Brandenburg  (PDF | 163,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Breitbandversorgung in Brandenburg“

28.07.2014

Zustand, Planung und Finanzierung der bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg  (PDF | 159,5 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zustand, Planung und Finanzierung der bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg“

28.07.2014

Planungen einer PKW-Maut für ausländische Fahrzeughalter  (PDF | 194,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Oliver Krischer, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter, Matthias Gastel, Harald Ebner, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Planungen einer Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter“

28.07.2014

Kohleförderung im Ausland  (PDF | 173,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kohleförderung im Ausland“

27.07.2014

Pläne der Bundesregierung zur Regulierung von Fracking  (PDF | 167,7 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Nicole Maisch, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pläne der Bundesregierung zur Regulierung von Fracking“

03.09.2014

Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/2227 –  (PDF | 233,6 KB)

24.07.2014

Einnahmen aus der EEG-Umlage  (PDF | 148,2 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einnahmen aus der EEG-Umlage“

20.07.2014

Finanzielle Anlagemöglichkeiten beim Stromnetzausbau für Bürgerinnen und Bürgern  (PDF | 148,8 KB)

Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Bärbel Höhn, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Finanzielle Anlagemöglichkeiten beim Stromnetzausbau für Bürgerinnen und Bürger“

Zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu ,,Emissionen aus Kohlekraftwerken in Deutschland“ habe ich folgende Presseerklärung herausgegeben:

Die Stromproduktion aus Braun- und Steinkohle steigt dramatisch an. Dabei ist die Stromproduktion aus Braunkohle mit 162 Milliarden Kilowattstunden in 2013 auf dem Niveau der Vor-Wende-Produktion – mit hohen Emissionswerten, die aber bisher noch nicht beziffert wurde.

Für die Jahre 2012 und 2013 liegen noch immer keine aktuellen Zahlen vor. Welche Umweltauswirkungen und die damit verbundenen gesundheitlichen Risiken für die Bevölkerung von der verstärkten Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle ausgehen ist der Bundesregierung also völlig unbekannt.

Ihr sind nicht einmal die Messberichte der Kraftwerksbetreiber bekannt. Zudem hat sie bis heute noch keine Studie zu den Folgekosten für die Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt in Auftrag gegeben. Klar ist aber, dass bei der Kohlekraftemission neben dem Klimakiller CO2 ebenso große Mengen an Feinstaub, Kohlenmonoxid, Schwefeldioxid aber auch Arsen, Blei und Quecksilber ausgestoßen werden. Immerhin gibt die Bundesregierung zu, dass durch den Betrieb von Kohlekraftwerken Menschen in Deutschland eine Verkürzung ihrer Lebensdauer droht. Uns ist schleierhaft, wie man dann weiterhin tatenlos zusieht, wie saubere Gaskraftwerke von den Kohledrecksschleudern allerarten aus dem Markt gedrängt werden.

Hinzu kommt, dass die Bundesregierung überhaupt keine belastbaren Erkenntnisse hat, welche Mengen an Uran, Thorium und Radium durch Kohlekraftwerke in Deutschland emittiert werden. Das ist der eigentliche Skandal.

Die Bundesregierung und speziell Umweltministerin Hendricks sollten dafür Sorge tragen, dass auch diese radioaktiven Stoffe gemessen werden und in die Liste berichtspflichtiger Schadstoffe (PRTR) aufgenommen werden.

Lest hier den Text der Antwort der Bundesregierung