© birgitH/pixelio.de
Die weltweite Zunahme von Despotenstaaten schlägt sich auch hier bitter nieder, aber gerade auch große, aufstrebende Demokratien wie Brasilien und Indien unternehmen viel zu wenig gegen diese Morde, und tragen durch ihre Art des Wirtschaftens zu einer Verschärfung der Situation für Umweltschützer bei.
Doch auch die klassischen Industriestaaten wie Deutschland können hier nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Sie unterstützen Investitionen, über nationale Unternehmen oder die Beteiligung an Entwicklungsbanken, die in den Problemländern lokale Konflikte und Verteilungskämpfe um Natur und Land anheizen. Hier müssen auch die westlichen Staaten sehr viel stärker den Schutz des Rechtsstaats vor die Rohstoffsicherung stellen. Sie müssen bewusst hinschauen, eigene investive Aktivitäten nachhaltig begleiten und lokale Umweltaktivisten schützen und verteidigen. Dass 40 Prozent der Opfer indigenen Ethnien angehören, die häufig schlicht den letzten Flecken ihrer Lebensumwelt schützen wollen, zeigt wie tragisch die aktuelle Entwicklung ist.
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Es braucht Information und Umdenken, damit die Stoffströme kreisen
Leider ist die Rücknahme bisher ein Flop – dabei wäre ein funktionierendes System so wichtig, um kostbare Ressourcen zu schonen. Recycling ist für zu viele Händler noch immer ein Fremdwort und Verbraucher werden in vielen Geschäften oder beim Online-Handel nicht gut genug über die mögliche Rücknahme informiert. Zwar hat sich ohne Frage einiges verbessert, seit vor einem knappen Jahr rückgabewillige VerbraucherInnen oft auf verständnislose und offenbar nicht informierte Mitarbeiter trafen. Insgesamt hat der Handel es aber versäumt, sich auf eine offenbar ungeliebte Gesetzgebung wenigstens gut vorzubereiten.
Die Unternehmen müssen Rücknahme endlich als Chance begreifen, und nicht als lästige Verpflichtung. Denn es geht auch anders: Einige begreifen, dass Recycling und Ressourcenverantwortung zum Kerngeschäft gehören. Sie erschließen sich ein neues Geschäftsfeld und binden so Kunden. Nimmt man das grundlegende Ziel der Kreislaufwirtschaft ernst, so ist es absolut unverständlich, wieso die Bundesregierung die Discounter, und damit wesentliche Inverkehrbringer von Elektro- und Elektronikgeräten, von der Rücknahmepflicht verschont hat. Die Bundesregierung hat so den Discountern so einen kurzfristigen Marktvorteil gegenüber dem Fachhandel verschafft – zu Lasten von Umwelt und Verbraucher
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Wir sind zum Handeln gezwungen und müssen unsere demokratischen Entscheidungen und Wirtschaftsprozesse viel stärker als bisher ökologisch und sozial rückbinden und ausrichten. Gerade wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse müssen vor diesem Hintergrund in Teilen tatsächlich re-demokratisiert werden. Für die flächendeckende Durchsetzung und die Wiederherstellung des Primates der Politik braucht es einen langen Atem, aber der ist nötig, denn der entfesselte Finanzmarktkapitalismus der letzten Dekaden muss in ein Gesamtmodell ökologischer und sozialer Enkeltauglichkeit überführt werden.
Hierbei greift das Umsichwerfen mit – je nach Szene, Parteifarbe oder Denkschule – bekannten Lieblingsbegriffen wie „soziale Marktwirtschaft“ oder „Keynesianismus“ zu kurz. Diese bleiben gegenüber akuten klima-, ressourcen- oder artenschutzbedingten Essentials relativ sprachlos, weil sie ideengeschichtlich vor den sich verschärfenden Krisen anzusiedeln sind. Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass sie in den Köpfen nach wie vor sehr wirkungsmächtig sind. Es braucht also in der politischen Debatte eine bewusst neue Sprache oder zumindest neue Begriffe. Gut geeignet und treffend erscheint mir der Begriff der Ökosozialen Transformation.
Wir müssen uns die Notwendigkeit von Grenzen, wenn wir über unsere dingliche Umwelt und ihre Ressourcenausbeutung sprechen, klarmachen. Diese sind gleichbedeutend mit den Grenzen des allgegenwärtigen Wachstumsparadigmas. Der Gedanke ist natürlich nicht neu, und wird zumindest theoretisch auch breit geteilt, wenn man beispielsweise bedenkt, dass das Konzept der Planetaren Grenzen sogar Einzug in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung gefunden hat. Aber was nützt alles geduldige Papier, wenn weder zwischen den einzelnen Ressorts und Politiken, noch Ebenen übergreifend zwischen nationalem und supranationalem Handeln, etwa auf der EU-Ebene, keine verbindliche Klammer, keine Kohärenz vorherrscht, die diese bekannten Wahrheiten berücksichtigt?
Mit Klein-Klein und Verbesserungen im Detail kommen wir angesichts der anstehenden Mammutaufgaben kaum entscheidend weiter. Und so ist es zwar richtig, dass Technologieinnovation und Effizienz uns den Weg in eine ressourceneffizientere Wirtschaft weisen können. Allerdings gehen viele Konzepte zur Green Economy bislang noch zu wenig auf heikle Verteilungs- und Machtfragen ein.
Meint man es ernst mit dem Stopp am Raubbau unseres Planeten, können wir auf den Staat als Akteur und rahmensetzende Institution nicht verzichten, und zwar vor allem wegen seines Vermögens bestehende umweltschädliche Subventionen abzubauen, eine ökosensible Forschungs- und Industriepolitik zu finanzieren, und vor allem um gesetzliche Standards sowohl national wie international zu formulieren und zu sanktionieren.
Große, ressortübergreifende ordnungspolitische Vorhaben zur Begrenzung des Energie- und Naturverbrauchs, großräumiger Natur- und Artenschutz wie er gerade im südlichen Afrika, aber – wenn wir uns den Verlust an Artenvielfalt im eigenen Land anschauen – auch bei uns dringendst nötig ist, und Verbote von Rohstofferschließungen in ökosensiblen Gebieten werden kaum angegangen. Stattdessen stützen staatliche Regierungen mit finanz- und forschungspolitischen Anreizen die Interessen der großen transnational agierenden Konzerne. Bezogen auf den Rohstoffraub – gerade in Afrika – muss man dabei gar nicht einmal mehr Richtung China blicken. Europäische Firmen sind hier in „guter“ postkolonialer Tradition und unterstützt von den heimischen Wirtschaftsressorts ihrer Regierungen ebenfalls im großen Stil beteiligt. Diese verteidigen die Sicherung von Eigentumsrechten (Landerwerb, Patentrechte usw.) und unterstützen somit die privatwirtschaftliche Ressourcenausbeutung.
Am anderen Ende der Lieferkette sind wir mit Billigprodukten konfrontiert, die so konzipiert sind, dass sie schnell weggeworfen und nur selten repariert werden. Diese unverantwortliche Art sowohl des Produktdesigns wie auch Konsums verbraucht eine Vielzahl nichterneuerbarer Ressourcen. Sie erzeugen – nach Gebrauch – auch mehr Abfall, als die Umwelt verkraften kann. Eine Ökonomie, die an natürlichen Grenzen orientiert ist, muss ökologische Kosten in Energie- und Transportpreise internalisieren. Erst so wird die Frage, ob Güter nicht doch an Ort und Stelle produziert werden können, ernsthaft angegangen.
Auf umfassenden Handel muss dabei nicht aufgrund des Klimawandels oder der Ressourcenkrise verzichtet werden. Aber diese zwingen uns jene rücksichtslose Form des Freihandels aufzugeben, deren Geist heute die allermeisten bilateralen Handelsabkommen ebenso beherrscht wie die WTO. Was wir brauchen ist ein internationales Fairhandelsregime mit öko-sozialen Leitplanken. Wenn wir dies ernsthaft anstreben, liegt hier auch global eine Chance für Menschen ohne Arbeitsplatz, für Landwirte, die mit Billigimporten konkurrieren müssen, für Kommunen, aus deren Gemeindegebiet Fabriken ins Ausland verlagert, und deren örtliche Gewerbe durch Ketten und Shopping-Malls verdrängt wurden.
Allerdings klappt das nicht ohne Umdenken und einen mutigen Ausbruch aus dem mindestens 30 Jahre alten Denken. Die Macht großer Unternehmen muss eingegrenzt werden und das verzahnte Wirken vieler Akteure und Prinzipien an vielen Stellen ist nötig, und muss zum Teil auch erst eingeübt werden. Wir reden hier über das bewusste Agieren beispielsweise von Städten und Gemeinden, sei es im eigenen Wirkungskreis, wie dem Beschaffungswesen, oder beim Austausch von best practice in der Nord-Süd- bzw. Süd-Süd-Zusammenarbeit. Wir reden von aktiven, emanzipierten Nachbarschaften und Initiativen im sozialräumlichen Umfeld oder in sozialen Netzwerken. Bei den Instrumenten und Prinzipien reden wir von einer Orientierung an Modellendes „Guten Lebens“, der Genügsamkeit oder der Susistenz, sowie auch von einem bewussten Einsatz des Ordnungsrechts auf allen politischen Ebenen.
Wir leben längst auf Kosten unserer Enkel und der Menschen in weiten Teilen des globalen Südens und kommen letztlich – jeder von uns – auch nicht umhin, unsere Art des Konsums und Wirtschaftens laufend in Frage zu stellen und im Alltag ökologischer zu handeln. Nur wenn wir lernen politisch und als Verbraucher Grenzen zu setzen, werden wir die Natur und auch unser eigenes Leben und Gesundheit auf diesem Planeten enkeltauglich schützen können.
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Die Bundesregierung bleibt in der Verpackungslogik. Wir brauchen ein Wertstoffgesetz! © Kurt Michel/pixelio.de
Unterm Strich bleibt festzuhalten: Dieses Gesetz bringt uns keine bürgerfreundliche Wertstoffsammlung aus einer Hand und leistet keinerlei Anreize für dringend benötigten Ressourcenschutz und die Abfallvermeidung.
Stattdessen: Ein wirkliches Wertstoffgesetz!
Wie ein wirkliches Wertstoffgesetz aussieht, hat die grüne Bundestagsfraktion schon vor einiger Zeit in ihrem Antrag dargestellt.
Wir wollen:
– Eine klare Zuständigkeit auf Ebene der Kommune. Denn die Menschen vor Ort müssen sich dort an jemanden wenden können, wenn es mit der Müllsammlung nicht klappt.
– Eine einfache und praktische Mülltrennung. Plastik oder Metalle in zwei unterschiedlichen Behältern zu sammeln, um sie dann in zwei unterschiedlichen Systemen weiter zu behandeln macht keinen Sinn. Dies ist aber weiterhin Standard in vielen Regionen. Wir wollen ein zweites Leben für die Plastikente und nicht ihre Verbrennung.
– Eine Pfandpflicht auf alle Einwegplastikflaschen und alle Getränkedosen. Vorbei sollen die Zeiten sein, bei denen man seine Getränkeverpackungen zum Automaten schleppt, nur um Festzustellen das gar kein Pfand drauf ist, weil da etwas Saft oder Molke mit Wasser aber ohne Kohlensäure drin ist. Das war, ist und bleibt absurd!
– Stabile Gebühren bei der Müllabfuhr. Wir halten es für falsch, dass derjenige Abfall (zum Beispiel Papier), der einfach zu Geld gemacht werden kann, der öffentlichen Hand entrissen wird.
– Eine Mehrwegquote, die nicht durch Handel und Multis über Billigstangebote auf Kosten der Umwelt torpediert wird.
– Eine staatliche Überwachung und keine reine Selbstüberwachung derjenigen, die den Verpackungsmüll zu verantworten haben. Wir wollen, wie auch vom Bundeskartellamt gefordert, dass diese Überwachung weiterhin staatlich erfolgt. Hierzu muss die eingeführte „Zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen unter dem Dach des Umweltbundesamtes eingerichtet wird.
– Eine wirkliche Ökologisierung der Lizenzentgelte für Verpackungen. Wer zum Beispiel wenig Verpackungsmüll verursacht oder aber seine Verpackungen zurücknimmt soll weniger zahlen, als derjenige der weiterhin gedankenlos die Welt vermüllt.
Antrag & Beschlussempfehlung im Wortlaut:
Antrag (Bündnis 90/Die Grünen): Wertstoffgesetz jetzt vorlegen (Drs. 18/4648 vom 20.4.2015/.pdf)
Beschlussempfehlung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung (Drs. 18/11781 v. 29.3.2017/.pdf)
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v.r.n.l.: Anja Humburg, Dr. Julia Verlinden MdB & ich
Eine Diskussion um Postwachstum
Mit den Grenzen des Wachstums und vor allem den Grenzen unserer Ressourcen und der Belastbarkeit von Umwelt und Natur, müssen wir für die Zukunft ein neues „Gesellschaftsmodell“ entwickeln, bei dem die Wirtschaft der Natur angepasst wird und nicht umgekehrt.
Schon jetzt werden beispielsweise in Deutschland pro Kopf viermal so viele Ressourcen verbraucht, wie uns global gesehen eigentlich zur Verfügung stehen würden. Zu einer diesbezüglichen Abendveranstaltung im Ostbahnhof in Dannenberg hatte mich meine Kollegin und dort heimische grüne Bundestagsabgeordnete, Dr. Julia Verlinden eingeladen. Außer ihr und mir als umweltpolitischem Sprecher der Fraktion dabei: die Umweltwissenschaftlerin und Journalistin Anja Humburg sowie Reinhard Siebolds, Sprecher vom Grünen Ortsverband Elbtalaue.
In der Diskussion wurde deutlich. dass auch im Wendland ist der „ökologische Fußabdruck“ unseres Lebens und Wirtschaftens zu groß ist. Die Menge des CO2– Ausstoßes pro Person beispielsweise ist hier nicht bedeutend niedriger als im Rest von Deutschland – und damit noch deutlich zu hoch, wenn wir eine enkeltaugliche Zukunft anstreben.
In meinem Beitrag skizzierte ich einmal mehr das Ziel der doppelten Entkopplung: Wirtschaftliche Entwicklung muss viel stärker als bisher vom Ressourcenverbrauch entkoppelt werden, damit dieser nicht weiter steigt, sondern sinken kann. Außerdem – hierauf weisen wir als grüne Bundestagsfraktion ja auch mit unserem Jahreswohlstandsbericht hin – ist es sinnvoll und erstrebenswert, Lebensqualität von Wirtschaftswachstum zu entkoppelt.
Die Umweltwissenschaftlerin und Journalistin Anja Humburg verwies in der Diskussion darüber hinaus auf diverse positive Praxisbeispiele, wie etwa der gemeinschaftsorientierten Landwirtschaft (CSA) in Tangsehl. Dort werden deren Mitglieder mit Früchten der Saison versorgt und zahlen dafür einen festen Monatsbeitrag. Sie forderte ein „essentielles Praktizieren von postkollapsfähigen Kulturtechniken“, und betonte, dass in diesem Fall Gruppen der Bevölkerung weiter als die Politik seien. Die „Degrowth-Bewegung“ hat demnach schon eine große Breite und Dynamik erreicht. Gerade unter jungen Leuten ist das Bewusstsein für ein Ende des Wachstums weit verbreitet.
Reinhard Siebolds stellte des Weiteren den Bezug zur kommunalpolitischen Ebene her. Er forderte die Rekommunalisierung von wichtigen Diensten der Daseinsvorsorge. Für ihn ist es eine kulturelle Lebensstilfrage, sich wieder mehr auf regionale Kreisläufe zu besinnen.
Die Diskussion mit dem Publikum drehte sich um philosophische Grundsatzfragen einerseits, aber auch um konkrete praktische Beispiele und Herausforderungen vor Ort. Die Debatte wird auch im Wendland fortgesetzt werden: So soll das Thema beispielsweise im Rahmen des „Masterplan Klimaschutz“ weiter bearbeitet werden. Dafür ist geplant eine Arbeitsgruppe Suffizienz beim Landkreis einzurichten, die weitere Schritte für die praktische Umsetzung erarbeiten will.
Julia Verlinden zog als Moderatorin abschließend ein positives Resümee: „Es bleibt unser Ansporn, die Lebensqualität im ländlichen Raum zu erhöhen und dies nicht auf Kosten der Natur oder zukünftigen Generationen. Das Wendland hat sowohl durch seine natürliche Vielfalt, als auch durch seine kreativen Menschen die besten Voraussetzungen für eine spannende gesellschaftliche Transformation und für Pioniere einer ganz neuen Postwachstums-Kultur.“ Dem kann ich mich nur anschließen, und hinzufügen, dass dies selbstverständlich auch nicht minder für meine Region Weser-Ems gilt.
Herzlichen Dank noch einmal für die Einladung zu diesem produktiven und spannenden Abend!
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Quecksilberemissionen
24.02.2016
Antrag, den völkerrechtlichen Vertrag ‚Minamata-Konvention‘ über die Eindämmung von Quecksilber-Emissionen zu ratifizieren.
Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren (18/7657)
Wasserhaushaltsgesetz
17.02.2016
Anträge, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“
Änderungsantrag Kostenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7579)
Änderungsantrag Wasserentgelte der Länder zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7580)
UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser
22.9.2015
Antrag, das UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser in Deutschland umzusetzen.
Fracking
17.02.2016
Antrag, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“
Entschließungsantrag Fracking zum Wasserhaushaltsgesetz (18/7583)
Ressourcen
16.12.2015
Antrag zum Umgang mit Ressourcen und Rohstoffen
Elektroschrott
01.07.2015
Antrag zum Gesetz der Bundesregierung über Elektroschrott-Recycling.
Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshilfe)
22.02.2016
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit (18/7468)
Luftverschmutzung
21.01.2016
Kleine Anfrage zur Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie)
Luftschadstoffe − Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030 (18/7320)
Chemikalien in der Umwelt (u.a Quecksilberbelastung )
03.09.2015
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt (18/5856)
28.05.2015
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zur Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland (18/5038)
19.02.2016
Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Akkumulation und Wirkung von toxischen Quecksilberverbindungen in der Umwelt (18/7713)
Verkehr
01.07.2015
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zum Ausbau der Europastraße 233 (18/5436)
Holzschutzmittel
04.08.2015
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide (18/5711)
Gewässerbelastung und Wasserrahmenrichtlinie
02.12.2015
Kleine Anfrage zur Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (18/6972)
26.08.2015
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gewässerbelastung in Deutschland (18/5856) und Wassserrahmenrichtlinie
Gewässerqualität
15.03.2016
Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Brandenburg (18/7745)
22.02.2016
Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Bayern (18/7626)
19.02.2016
Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Sachsen-Anhalt (18/7627)
Müll
13.10.2015
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung über Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland (18/6318)
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Ressourcenverschwendung durch Wegwerftüten stoppen
Das internationale Marktforschungs-und Beratungsinstitut YouGov hat eine sehr aufschlussreiche Umfrage zur Nutzung und Akzeptanz von Plastiktüten veröffentlicht. Die Zahlen, die nun zum Thema Nutzung und Akzeptanz von Plastiktüten vorliegen, sind in doppelter Hinsicht sehr erfreulich. Zum einen wird deutlich, dass bereits weit über 70 Prozent der Konsumentinnen und Konsumenten sehr verantwortungsbewusst handeln, was den eigenen Umgang mit wertvollen Ressourcen beim Einkaufen betrifft.
Zum anderen ist die Erkenntnis, dass über 80 Prozent der Befragten eine Gebühr auf unnötige Wegwerftüten klar befürworten sehr ermutigend – auch im Hinblick auf die ökologische Lenkungswirkung, die über ein solches Instrument erzielt werden kann. Die neue Umfrage macht deutlich: Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben die Ressourcenverschwendung in den Supermärkten satt. Jetzt ist der Handel am Zug, den umweltpolitischen Vorstellungen seiner Kundinnen und Kunden nicht nur durch Ankündigungen entgegenzukommen, sondern durch praktisches Handeln die Zahl der gratis angebotenen Plastiktüten jetzt drastisch zu reduzieren.
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© by Susanne und Giovanni Romano; pixelio.de
Mit Finanzmitteln hinterlegte, konkrete Programme fehlen im jetzt vorgestellten Programm ebenso wie die längst überfällige Neuaufstellung des überalterten Bundesberggesetzes oder ein klares Bekenntnis zu einem Ressourcenschutzgesetz. Dabei hat nicht zuletzt der nur im Anhang des Programms dokumentierte Bürgerratschlag der Bundesregierung deutlich gezeigt, dass viele konkrete Vorschläge dem Ziel dienen, unseren Ressourcenhunger zu bändigen. So hatten Bürgerinnen und Bürger sogar die Einführung einer Primärrohstoffsteuer vorgeschlagen.
Aus unserer Sicht zählen zu kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen die notwendige Reduzierung von Einwegverpackungen und Plastiktüten, die effektive Bekämpfung des geplanten Verschleißes von Elektrogeräten, die Förderung von Car-Sharing und des öffentlichen Personenverkehrs. Unser grüner Antrag zum Ressourcenschutz, in welchem wir auch die Bundesregierung zur Aufnahme der Empfehlungen des Bürgerratsschlags auffordern findet sich hier.
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![Braunkohlebagger [Claus Weisweiler/pixelio.de]](http://www.peter-meiwald.de/wp-content/uploads/2015/11/699494_web_R_by_Claus-Weisweiler_pixelio.de_.jpg){kind=tracking}
Braunkohlebagger [Claus Weisweiler/pixelio.de]
Wir müssen endlich gegen diese Ressourcenverschwendung vorgehen. Das Umweltministerium erkennt in der Fortschreibung des Nationalen Ressourceneffizienzprogramms ProgRess zwar diese Probleme, ergreift aber viel zu wenig konkrete Maßnahmen, den Ressourcenverbrauch nachhaltig zu drosseln.
Ich habe daher einen Antrag auf den Weg gebracht, der deutlich macht, welche Schritte sofort ergriffen werden müssen. Den Grünen Antrag „Ressourcenverschwendung stoppen“ findet ihr hier. Im kommenden Jahr wird der Antrag in die Beratungen im Bundestag gehen. Wir sind gespannt, wie die Umweltministerin uns erklärt, dass sie keine wirksamen Maßnahmen gegen Ressourcenverschwendung ergreift.
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Andreas Morlok / pixelio.de
Vor dem Hintergrund der seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge wird ein Wertstoffgesetz dringend benötigt, um die Abfallwirtschaft ökologisch, zukunftsfähig und bürgerfreundlich umzugestalten. Dieses leistet der jetzt nach ewigen Verzögerungen endlich vorgelegte Entwurf aus dem Umweltministerium jedoch nicht.
Stattdessen werden die privaten Dualen Systeme weiter künstlich am Leben gehalten, zukünftig sollen sich diese in einer „Zentralen Stelle“ nun auch noch selbst kontrollieren dürfen. So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards in der Hausmüllentsorgung stehen.
Der Entwurf aus dem Umweltministerium verkompliziert ein bereits aufgeblähtes, ineffizientes System noch weiter und schafft ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen. Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind aus unserer Sicht vorprogrammiert. Das Ministerium sorgt eben nicht für eine klare, kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort, sondern produziert Arbeit für Gerichte.
Mülltrennung muss sich wieder lohnen, damit die Menschen auch weiterhin motiviert bleiben, ihre Abfälle im Haushalt vor zu sortieren. Die geteilte Verantwortung für Restmüll und Verpackungen führt bereits jetzt zu erheblichen Unsicherheiten und vielen Fehlwürfen. Und wenn es zu Problemen mit der Leerung der Tonnen gibt, wird sich jede/r direkt an die Kommune wenden.
Diese Probleme löst unser Grüner Vorschlag, der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt. Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine, nämlich die kommunale, Hand – das schafft Klarheit und Transparenz.
Auch die grün mitregierten Bundesländer und die kommunalen Verbände fordern die kommunale Verantwortung für die Sammlung aller Tonnen – auch der Wertstofftonne. Diese können die Leistung dann entweder ausschreiben oder selber erledigen, und somit an die Regionen angepasste Lösungen verfolgen.
Wir haben hierfür eine Muster-Resolution und eine Pressemitteilung entworfen, die sich gegen eine weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft per Gesetz – wie es das Umweltministerium derzeit vorsieht – wendet, und somit unsere Grünen Bemühungen in Bund und Ländern unterstützt. Je mehr Kommunen dieses fordern, desto höher der Druck, eine solche Privatisierung zu stoppen und den Kommunen immer mehr Zuständigkeiten für die Hausmüllentsorgung zu entziehen.
Da sich außer uns auch die Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbände und sogar kommunalpolitischen Vereinigungen der Regierungsfraktionen gegen den Vorschlag des Umweltministeriums wehren, bestehen nach unserer Einschätzung gute Chancen, eine Mehrheit für eine solche Resolution in den Räten zu bekommen. Die Resolution kann von Grünen-Ratsfraktionen und Kreistagsfraktionen in meinem Berliner Büro oder bei den grünen kommunalpolitischen Vereinigungen angefordert werden.
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