Wir sind zum Handeln gezwungen und müssen unsere demokratischen Entscheidungen und Wirtschaftsprozesse viel stärker als bisher ökologisch und sozial rückbinden und ausrichten. Gerade wirtschaftspolitische Entscheidungsprozesse müssen vor diesem Hintergrund in Teilen tatsächlich re-demokratisiert werden. Für die flächendeckende Durchsetzung und die Wiederherstellung des Primates der Politik braucht es einen langen Atem, aber der ist nötig, denn der entfesselte Finanzmarktkapitalismus der letzten Dekaden muss in ein Gesamtmodell ökologischer und sozialer Enkeltauglichkeit überführt werden.

Hierbei greift das Umsichwerfen mit – je nach Szene, Parteifarbe oder Denkschule – bekannten Lieblingsbegriffen wie „soziale Marktwirtschaft“ oder „Keynesianismus“ zu kurz. Diese bleiben gegenüber akuten klima-, ressourcen- oder artenschutzbedingten Essentials relativ sprachlos, weil sie ideengeschichtlich vor den sich verschärfenden Krisen anzusiedeln sind. Gleichwohl muss berücksichtigt werden, dass sie in den Köpfen nach wie vor sehr wirkungsmächtig sind. Es braucht also in der politischen Debatte eine bewusst neue Sprache oder zumindest neue Begriffe. Gut geeignet und treffend erscheint mir der Begriff der Ökosozialen Transformation.

Wir müssen uns die Notwendigkeit von Grenzen, wenn wir über unsere dingliche Umwelt und ihre Ressourcenausbeutung sprechen, klarmachen. Diese sind gleichbedeutend mit den Grenzen des allgegenwärtigen Wachstumsparadigmas. Der Gedanke ist natürlich nicht neu, und wird zumindest theoretisch auch breit geteilt, wenn man beispielsweise bedenkt, dass das Konzept der Planetaren Grenzen sogar Einzug in die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung gefunden hat. Aber was nützt alles geduldige Papier, wenn weder zwischen den einzelnen Ressorts und Politiken, noch Ebenen übergreifend zwischen nationalem und supranationalem Handeln, etwa auf der EU-Ebene, keine verbindliche Klammer, keine Kohärenz vorherrscht, die diese bekannten Wahrheiten berücksichtigt?

Mit Klein-Klein und Verbesserungen im Detail kommen wir angesichts der anstehenden Mammutaufgaben kaum entscheidend weiter. Und so ist es zwar richtig, dass Technologieinnovation und Effizienz uns den Weg in eine ressourceneffizientere Wirtschaft weisen können. Allerdings gehen viele Konzepte zur Green Economy bislang noch zu wenig auf heikle Verteilungs- und Machtfragen ein.
Meint man es ernst mit dem Stopp am Raubbau unseres Planeten, können wir auf den Staat als Akteur und rahmensetzende Institution nicht verzichten, und zwar vor allem wegen seines Vermögens bestehende umweltschädliche Subventionen abzubauen, eine ökosensible Forschungs- und Industriepolitik zu finanzieren, und vor allem um gesetzliche Standards sowohl national wie international zu formulieren und zu sanktionieren.

Große, ressortübergreifende ordnungspolitische Vorhaben zur Begrenzung des Energie- und Naturverbrauchs, großräumiger Natur- und Artenschutz wie er gerade im südlichen Afrika, aber – wenn wir uns den Verlust an Artenvielfalt im eigenen Land anschauen – auch bei uns dringendst nötig ist, und Verbote von Rohstofferschließungen in ökosensiblen Gebieten werden kaum angegangen. Stattdessen stützen staatliche Regierungen mit finanz- und forschungspolitischen Anreizen die Interessen der großen transnational agierenden Konzerne. Bezogen auf den Rohstoffraub – gerade in Afrika – muss man dabei gar nicht einmal mehr Richtung China blicken. Europäische Firmen sind hier in „guter“ postkolonialer Tradition und unterstützt von den heimischen Wirtschaftsressorts ihrer Regierungen ebenfalls im großen Stil beteiligt. Diese verteidigen die Sicherung von Eigentumsrechten (Landerwerb, Patentrechte usw.) und unterstützen somit die privatwirtschaftliche Ressourcenausbeutung.

Am anderen Ende der Lieferkette sind wir mit Billigprodukten konfrontiert, die so konzipiert sind, dass sie schnell weggeworfen und nur selten repariert werden. Diese unverantwortliche Art sowohl des Produktdesigns wie auch Konsums verbraucht eine Vielzahl nichterneuerbarer Ressourcen. Sie erzeugen – nach Gebrauch – auch mehr Abfall, als die Umwelt verkraften kann. Eine Ökonomie, die an natürlichen Grenzen orientiert ist, muss ökologische Kosten in Energie- und Transportpreise internalisieren. Erst so wird die Frage, ob Güter nicht doch an Ort und Stelle produziert werden können, ernsthaft angegangen.

Auf umfassenden Handel muss dabei nicht aufgrund des Klimawandels oder der Ressourcenkrise verzichtet werden. Aber diese zwingen uns jene rücksichtslose Form des Freihandels aufzugeben, deren Geist heute die allermeisten bilateralen Handelsabkommen ebenso beherrscht wie die WTO. Was wir brauchen ist ein internationales Fairhandelsregime mit öko-sozialen Leitplanken. Wenn wir dies ernsthaft anstreben, liegt hier auch global eine Chance für Menschen ohne Arbeitsplatz, für Landwirte, die mit Billigimporten konkurrieren müssen, für Kommunen, aus deren Gemeindegebiet Fabriken ins Ausland verlagert, und deren örtliche Gewerbe durch Ketten und Shopping-Malls verdrängt wurden.

Allerdings klappt das nicht ohne Umdenken und einen mutigen Ausbruch aus dem mindestens 30 Jahre alten Denken. Die Macht großer Unternehmen muss eingegrenzt werden und das verzahnte Wirken vieler Akteure und Prinzipien an vielen Stellen ist nötig, und muss zum Teil auch erst eingeübt werden. Wir reden hier über das bewusste Agieren beispielsweise von Städten und Gemeinden, sei es im eigenen Wirkungskreis, wie dem Beschaffungswesen, oder beim Austausch von best practice in der Nord-Süd- bzw. Süd-Süd-Zusammenarbeit. Wir reden von aktiven, emanzipierten Nachbarschaften und Initiativen im sozialräumlichen Umfeld oder in sozialen Netzwerken. Bei den Instrumenten und Prinzipien reden wir von einer Orientierung an Modellendes „Guten Lebens“, der Genügsamkeit oder der Susistenz, sowie auch von einem bewussten Einsatz des Ordnungsrechts auf allen politischen Ebenen.

Wir leben längst auf Kosten unserer Enkel und der Menschen in weiten Teilen des globalen Südens und kommen letztlich – jeder von uns – auch nicht umhin, unsere Art des Konsums und Wirtschaftens laufend in Frage zu stellen und im Alltag ökologischer zu handeln. Nur wenn wir lernen politisch und als Verbraucher Grenzen zu setzen, werden wir die Natur und auch unser eigenes Leben und Gesundheit auf diesem Planeten enkeltauglich schützen können.

Degrowth übersetze ich für mich mit „Ende des Wachstumsglaubens“, „Postwachstum“ oder „Wachstumswende“, wörtlich würde man wohl von „Schrumpfung“ sprechen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass eine auf stetigem Wachstum basierende Gesellschaftsform auf die Dauer keine Zukunft auf unserer begrenzten Erde hat. Bodenschätze, aber insbesondere der Boden als Grundlage nicht nur unserer Landwirtschaft sind endlich und auch mit noch so viel Technologie nicht immer weiter vermehrbar. Und nicht nur beim Verbrauch leben wir bereits weit über die planetaren Grenzen hinaus, auch bei unseren Emissionen, speziell bei den Treibhausgasen und beim Stickstoff, muten wir unserer Erde weit mehr zu als sie verkraften kann.

Jeder fängt bei sich selbst an, wenn ein nachhaltiger Lebensstil das Klima schützen soll (v.l.n.r.): Edeteilen Grambert, Ingo Faustmann, Dieter Herde, Christel Ahlers, Uwe Heiderich-Willmer, Hiltrud Engler, Hergen Erhardt, N.N. und ich.

Wir müssen also unseren Wohlstand, unseren Lebensstil von wachsendem Ressourcenverbrauch entkoppeln. Da dies aufgrund des sogenannten Reboundeffektes aber nicht durch Effizienzsteigerungen allein möglich ist, muss es für uns im reichen „globalen Norden“  auch darum gehen, unser Wohlergehen anders, unabhängig von steigendem Konsum, ständiger Beschleunigung und Arbeitsverdichtung und Wachstum zu definieren. Neue Wohlstandsindikatoren abseits des Bruttoinlandsproduktes müssen her.

Gleichzeitig zwingt die globale Ungleichheit der Verteilung des Wohlstands und Konsums dazu, dass es nicht ausreichen wird, unseren Umweltverbrauch auf dem heutigen Niveau einzufrieren und anderen Teilen der Welt eine „nachholende Entwicklung“ zu ermöglichen. Globale Gerechtigkeit unter den Vorzeichen einer begrenzten Erde verlangt vielmehr ein grundsätzliches Nachdenken über unsere Konsumgesellschaft.  Eine Wachstumswende wird sich deshalb an den planetaren Grenzen, die es ermöglichen, die ökologischen Lebensgrundlagen zu erhalten, orientieren müssen. Das kann nicht nur ein politisches Projekt sein, sondern erfordert einen kulturellen Wandel.

Einige Leitfragen dazu haben wir angesprochen:

• Brauche ich den ganzen Mist wirklich?
• Entschleunigung?
• Sharing?
• Kreislaufwirtschaft, Cradle to cradle?
• Unternehmen ohne Wachstumsziel?
• Arbeit anders teilen?

Bei dem Abend in Friedrichsfehn sind wir in unserer Diskussion natürlich auch immer wieder auf die aktuelle Flüchtlingssituation gestoßen. Beim Thema Fluchtursachen stößt man neben Fragen der Rüstungsexporte immer wieder auf die Frage, inwieweit unser Wirtschaften in den reichen Ländern Menschen in armen Ländern die Lebensgrundlagen streitig macht. Fairer Handel statt eines ungezügelten Freihandels à la TTIP und CETA könnte hier helfen.

Was mich hoffen lässt, ist, dass offenbar doch immer mehr Menschen in ihrem Leben merken, dass das aktuelle System auf die Dauer nicht gesund und zukunftsfähig ist. Immer mehr junge Menschen – gerade in den Städten – verabschieden sich vom Besitz eines Autos. Sie sehen schlicht keine Notwendigkeit mehr darin, sondern nutzen über Car-Sharing dann ein Auto, wenn sie wirklich eines brauchen. Manche machen noch nicht einmal mehr einen Führerschein, weil sie intelligenter in ihrer Stadt mobil unterwegs sind. Der Club of Rome hat 1972 „Die Grenzen des Wachstums“ veröffentlicht. Papst Franziskus im vergangenen Mai seine Enzyklika „Laudato Si“ publiziert, in der er die soziale Frage stellt und dem Kapitalismus vorwirft, dass die Wirtschaft Mensch und Umwelt tötet. Klarer geht es kaum. Bei der Demo gegen TTIP am 10.Oktober waren 250.000 Menschen auf den Beinen und Wirtschaftsminister Gabriel sah sich genötigt, am selben Tag ganzseitige Anzeigen in Tageszeitungen in ganz Deutschland zu schalten, um den Bürger_innen vorzuhalten, wie dufte dieses Handelsabkommen mit den USA ist. Diese selbsternannte Elite steht mit dem Rücken an der Wand, weil sie merken, wir Lemminge gehen nicht sehenden Auges auf die Steilküste zu.

Insofern bin ich recht optimistisch, dass wir einen gesellschaftlichen Bewusstseinswandel gemeinsam hinbekommen. Nur wir müssen bei uns selber beginnen: Wer weiter denkt, kauft näher ein!

Gipfeljahr 2015

Jetzt am Wochenende werden in New York die globalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Developement Goals) beschlossen. Die Vereinten Nationen einigen sich damit auf 17 Ziele, die das Überleben der Menschheit innerhalb der planetaren Grenzen sicherstellen sollen.

Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden zusammen mit den Verhandlungen um ein neues Klimaabkommen in Paris für die kommenden Jahrzehnte die internationale, europäische und deutsche Politik prägen. Hier entscheidet sich die Frage, ob wir uns endlich global und hier vor Ort den Herausforderungen einer enkeltauglichen und lebenswerten Zukunft für alle stellen.

Nachhaltige Entwicklung und echter Klimaschutz können global nur dann erreicht werden, wenn alle damit bei sich zu Hause anfangen. Deutschland ist von echter Nachhaltigkeit noch weit entfernt und hat zugleich als führendes Industrieland in der EU eine besondere Verantwortung. Für einen Aufbruch in zukunftsfähiges Leben und Wirtschaften fordern wir Grüne im Bundestag die Bundesregierung auf, für jedes der von den Vereinten Nationen vorgelegten 17 Nachhaltigkeitsziele entsprechende Maßnahmen gerade für Deutschland zu ergreifen.

Hier die Grünen Forderungen

Im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung habe ich dazu als Berichterstatter einen Beschluss vorangebracht, den alle Parteien im Bundestag mitgetragen haben. Dieser legt fest: es braucht einen Stufenplan zum Erreichen des internationalen 0,7%-Ziels für mehr Geld in der Entwicklungszusammenarbeit, eine Finanztransaktionssteuer, grundlegende Änderungen in der Landwirtschaft und den Ausstieg aus der Kohlekraft. Deutschland wird die Nachhaltigkeitsziele ansonsten nicht erfüllen.

Zum Beschluss des parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages

Die Ziele sind jetzt gesetzt – die Regierung muss liefern. Es geht um eine echte Ausrichtung der kompletten Regierungspolitik an den 17 SDGs, nicht nur darum, dass Umwelt- und Entwicklungsministerium schön lesbare Programme schreiben. Darauf werden wir Grüne in den nächsten Jahren – die Ziele gelten zunächst bis 2030 – achten müssen.