Auf dem Forum ‚Freiheitsrechte im Netz‘

Wenn ich in Berlin im Bundestag bin und Emails schreibe oder telefoniere habe ich immer öfter ein mulmiges Gefühl im Bauch, angesichts der nahen Lauschposten auf den Dächern der Konsulate unserer Freunde. Es soll US-Amerikaner geben, die sich schon lange über uns Deutsche wegen unserer devoten Haltung ihnen gegenüber lustig machen oder sogar von ihrem 51. Bundesstaat sprechen. Partnerschaftlicher Umgang miteinander geht irgendwie anders unter demokratischen Staaten. Da habe ich mich sehr gefreut über die Aktivität von Christian Ströbele, der einfach (war natürlich nicht einfach) nach Moskau geflogen ist und Edward Snowden getroffen hat. Das ist ein starkes Zeichen gewesen, sich dieses Verhalten nicht länger bieten zu lassen, sondern ganz im Gegenteil dran zu bleiben, um zu erfahren, warum diese befreundeten Geheimheimdienste sich ein solches Agieren erlauben. Hut ab, Christian!

Natürlich muss unser Land Edward Snowdon zur Unterstützung der Aufklärung hier nach Deutschland einladen und ihm einen sicheren Hafen und vollständige Sicherheit gegen Abschiebung und die politisch motivierte Verfolgung in den USA zusichern.

Politisch interessant ist ja auch, dass die NSA-Abhöraffäre erst dann richtig hochkochte als bekannt wurde, dass unsere amerikanischen Verbündeten die Gespräche und die SMS-Verläufe auf dem Handy der Bundeskanzlerin „verfolgen“. Im August hatten Pofalla und Konsorten noch posaunt, dass alles geklärt ist. Ich glaube, mehr Blamage geht nicht! Entweder kennen die sich gar nicht aus (was mein Vertrauen nicht gerade steigert in unsere Geheimdienste und deren Verantwortliche) und sie lassen sich von den Verbündeten derart über den Tisch ziehen oder es geschieht mit dem Einverständnis deutscher Geheimdienste (wer hat denn dann das Sagen?). Beide Möglichkeiten sind völlig inakzeptabel. Frau Merkel duckte sich in der Debatte dann auch lieber weg und äußerte sich gar nicht zu diesem Thema, das die Republik bewegt.

Die Bundesanwaltschaft muss endlich beginnen zu ermitteln, wer für die Angriffe auf die verfassungsmäßigen Rechte unserer Bevölkerung strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist. Die Regierung versagt beim Schutz ihrer BürgerInnen und bei der gebotenen Aufklärung völlig.

Ed Snowden auf einem T-Shirt

Ich mache mir dabei nicht nur Sorgen um die Rechte von uns als BürgerInnen. Auf den Schutz der Datenbestände von Unternehmen nehmen die Geheimdienste auch keine Rücksicht. Insofern sind die Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen sofort zu stoppen. Auch unter Freunden muss man sich Grenzen aufzeigen dürfen und damit klare Kante zeigen!

Schade, dass SPD und CDU in Vorwegnahme einer großen Koalition am Montag in der von uns GRÜNEN beantragten Plenardebatte des Bundestages nicht den Mut hatten über unsere Anträge zur Aufklärung des NSA-Skandals und zur Aufnahme Edward Snowdons abstimmen zu lassen. Stattdessen wurden diese Anträge „formal“ in nicht einmal bestehende „Nirwana“-Ausschüsse zur weiteren Beratung abgeschoben. Wehrhafte, mutige Demokratie sieht anders aus!

Links:

Antrag „Edward Snowden in Deutschland aufnehmen“

Entschließungsantrag „zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen“

Kleine Anfrage „Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin“