Auf dem Forum ‚Freiheitsrechte im Netz‘

Wenn ich in Berlin im Bundestag bin und Emails schreibe oder telefoniere habe ich immer öfter ein mulmiges Gefühl im Bauch, angesichts der nahen Lauschposten auf den Dächern der Konsulate unserer Freunde. Es soll US-Amerikaner geben, die sich schon lange über uns Deutsche wegen unserer devoten Haltung ihnen gegenüber lustig machen oder sogar von ihrem 51. Bundesstaat sprechen. Partnerschaftlicher Umgang miteinander geht irgendwie anders unter demokratischen Staaten. Da habe ich mich sehr gefreut über die Aktivität von Christian Ströbele, der einfach (war natürlich nicht einfach) nach Moskau geflogen ist und Edward Snowden getroffen hat. Das ist ein starkes Zeichen gewesen, sich dieses Verhalten nicht länger bieten zu lassen, sondern ganz im Gegenteil dran zu bleiben, um zu erfahren, warum diese befreundeten Geheimheimdienste sich ein solches Agieren erlauben. Hut ab, Christian!

Natürlich muss unser Land Edward Snowdon zur Unterstützung der Aufklärung hier nach Deutschland einladen und ihm einen sicheren Hafen und vollständige Sicherheit gegen Abschiebung und die politisch motivierte Verfolgung in den USA zusichern.

Politisch interessant ist ja auch, dass die NSA-Abhöraffäre erst dann richtig hochkochte als bekannt wurde, dass unsere amerikanischen Verbündeten die Gespräche und die SMS-Verläufe auf dem Handy der Bundeskanzlerin „verfolgen“. Im August hatten Pofalla und Konsorten noch posaunt, dass alles geklärt ist. Ich glaube, mehr Blamage geht nicht! Entweder kennen die sich gar nicht aus (was mein Vertrauen nicht gerade steigert in unsere Geheimdienste und deren Verantwortliche) und sie lassen sich von den Verbündeten derart über den Tisch ziehen oder es geschieht mit dem Einverständnis deutscher Geheimdienste (wer hat denn dann das Sagen?). Beide Möglichkeiten sind völlig inakzeptabel. Frau Merkel duckte sich in der Debatte dann auch lieber weg und äußerte sich gar nicht zu diesem Thema, das die Republik bewegt.

Die Bundesanwaltschaft muss endlich beginnen zu ermitteln, wer für die Angriffe auf die verfassungsmäßigen Rechte unserer Bevölkerung strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen ist. Die Regierung versagt beim Schutz ihrer BürgerInnen und bei der gebotenen Aufklärung völlig.

Ed Snowden auf einem T-Shirt

Ich mache mir dabei nicht nur Sorgen um die Rechte von uns als BürgerInnen. Auf den Schutz der Datenbestände von Unternehmen nehmen die Geheimdienste auch keine Rücksicht. Insofern sind die Verhandlungen der EU mit den USA über ein Freihandelsabkommen sofort zu stoppen. Auch unter Freunden muss man sich Grenzen aufzeigen dürfen und damit klare Kante zeigen!

Schade, dass SPD und CDU in Vorwegnahme einer großen Koalition am Montag in der von uns GRÜNEN beantragten Plenardebatte des Bundestages nicht den Mut hatten über unsere Anträge zur Aufklärung des NSA-Skandals und zur Aufnahme Edward Snowdons abstimmen zu lassen. Stattdessen wurden diese Anträge „formal“ in nicht einmal bestehende „Nirwana“-Ausschüsse zur weiteren Beratung abgeschoben. Wehrhafte, mutige Demokratie sieht anders aus!

Links:

Antrag „Edward Snowden in Deutschland aufnehmen“

Entschließungsantrag „zu den Abhöraktivitäten der NSA und den Auswirkungen auf Deutschland und die transatlantischen Beziehungen“

Kleine Anfrage „Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin“

„Es geht nicht an, dass unter dem Vorwand des Schutzes unserer Sicherheit ohne konkreten Verdacht alle Bürgerinnen und Bürger elektronisch überwacht werden.“ so Volker Beck, parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Bundestagsfraktion und Sprecher für Menschenrechtspolitik bei unserer Diskussionsveranstaltung im Hotel Tafelfreuden.

Der erfahrene Parlamentarier erläuterte den interessiert nachfragenden Gästen die Kontroll-Mechanismen, die den PolitikerInnen angesichts von PRISM, XKeyscore und anderen Spähprogrammen aktuell zur Verfügung stehen. Diese müßten dringend verbessert werden, z.B. durch einen technisch und politisch versierten „Beauftragten des Parlamentarischen Kontrollgremiums“, der auch Zugang zu den Arbeitsplätzen und Computern der Geheimdienste haben müsse. Bislang sei man hier auf die wohlwollende Berichterstattung der zu kontrollierenden Dienste selbst angewiesen. Ein über dem Parlament und der Verfassung stehendes „Supergrundrecht auf Sicherheit“ gäbe es definitiv nicht.

Natürlich habe sich im Umgang mit persönlichen Daten in Zeiten von Facebook und Smart-Phones auch von Seiten der NutzerInnen vieles geändert. Jedoch sei es die Aufgabe der Politik, zu gewährleisten, dass gesichert sei, dass freigegebene Daten nur zu den Zwecken genutzt würden, für die sie bereitgestellt würden. Problematisch sei in diesem Zusammenhang z.B. die Erstellung lückenloser Bewegungsprofile über die Smart-Phones, die sich kaum noch wirklich ausschalten ließen oder die Erstellung von Kredit-Scores durch Agenturen, die diverse Daten miteinander verschneiden würden ohne, dass es für den Betroffenen eine Transparenz gibt, warum er oder sie nun einen Kredit bekommt oder eben nicht.

Fazit für mich: Politik müsse hier regelnd zu Gunsten von Datensicherheit und Freiheit eingreifen. Der beste Schutz der eigenen Privatsphäre bleibt aber der zurückhaltende Umgang mit den eigenen Daten, die „Datensparsamkeit“.

Nicht nur politisch engagierte Menschen in unserem Land machen sich große Sorgen um ihre Privatsphäre und ihre (Daten-) Sicherheit.

Und die Bundeskanzlerin, die in ihrem Amtseid geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, schweigt und schweigt und räumt nur das ein, was in den Medien längst verbreitet ist. Vorschläge, welche Konsequenzen zu ziehen seien oder wie der Schutz der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte in unserem Land sichergestellt werden könnte? Fehlanzeige!

Dabei sind staatliche Geheimdienste, offenbar einschließlich des Bundesnachrichtendienstes (BND), die außer Kontrolle geraten sind und den Boden rechtsstaatlichen Handelns verlassen haben. Frau Merkel versucht immer noch davon abzulenken, dass die Verantwortung für die Geheimdienstkoordination direkt in ihrem Hause liegt. Es steht der begründete Verdacht im Raum, dass der BND und andere Sicherheitsbehörden in Kooperation mit anderen Geheimdiensten systematisch den deutschen Grundrechtsschutz aushebeln. Das wäre strukturell organisierter Verfassungsbruch und müsste weitestgehende Konsequenzen haben. Das Bundeskanzleramt muss erklären, seit wann, zu welchen Anlässen, unter welchen Voraussetzungen und wie häufig der BND mit welchen Anfragen an die NSA herangetreten ist und welche Art von Informationen man erhalten hat. Diese Informationen gehören in die Öffentlichkeit.

Die jüngsten Relativierungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes durch Friedrich und Merkel sind unerträglich und offenbaren ein mit nichts zu rechtfertigendes Einverständnis mit der uns alle betreffenden Totalüberwachung. Sollte es eine Mitwisserschaft des Bundeskanzleramtes hinsichtlich der Totalüberwachung unserer Kommunikationsinfrastruktur geben, muss dies zwingend auch personelle Konsequenzen haben.

PRISM und PRISM: Regierung spielt Ahnungslosigkeit vor

Es ist ein Armutszeugnis dieser Bundesregierung, die nicht in der Lage ist, eins und eins zusammenzuzählen. Das Vorspielen der eigenen Ahnungslosigkeit ist schon schlimm genug. Die Öffentlichkeit aber auch noch für dumm zu verkaufen, das ist schlicht skandalös. Die Bundesregierung handelt hier frei nach Kurt Tucholskys Redensart: ,,O hochverehrtes Publikum, sag mal: Bist du wirklich so dumm?“

Die Äußerungen des Regierungssprechers und des Sprechers des Verteidigungsministeriums haben einige Ausführungen beinhaltet, die nicht den Fakten entsprechen: So ist behauptet worden, dass Tagesbefehle, die es vom zuständigen Hauptquartier der NATO in der Regel auf Stabsebene nahezu täglich gibt, im Einsatzraum blieben. Das ist nicht korrekt, die Tagesbefehle gehen in Kopie auch an das Einsatzführungskommando. Somit muss das Verteidigungsministerium stets über PRISM im Bilde gewesen sein.

Dass es sich bei dem aufgedeckten Programm um ein NATO/ISAF-Programm handelt, das nicht ,,geheim“ eingestuft und nicht identisch mit dem PRISM-Programm der NSA sei, macht ebenso keinen Sinn. Der Tagesbefehl sagt aus, dass die Regional-Commands in Afghanistan ab 15. September 2011 ihre Anträge, aus PRISM Informationen zu erhalten, nicht mehr über die NATO stellen mögen, sondern direkt über ihre amerikanischen Verbindungsoffiziere. Die Behauptung, es handle sich also um ein NATO-Programm ist, schlicht unlogisch.

Außerdem stellt sich die Frage, warum Parlament und Öffentlichkeit nie über ein nicht geheimes Programm informiert worden sind, mit dem Hunderte deutscher Soldaten über Jahre gearbeitet haben müssen. Zudem ist dadurch keineswegs ausgeräumt, dass es sich um ein und dieselbe Datenbank handelt. So aber gäbe es faktisch nur ein PRISM-Programm, von dem die Bundesregierung entgegen aller Beteuerungen seit Jahren weiß. Die Behauptung, es gäbe zwei PRISM-Programme, die miteinander nichts zu tun hätten, ist – gelinde gesagt – nicht redlich, zumal die Bundesregierung ja von dem einen angeblich nichts wusste.

Verteidigungsminister de Maizière kann sich nicht weiter wegducken, sondern muss nun umgehend die zahlreichen Fragen zur Kooperation der Bundeswehr mit PRISM beantworten und dann politisch Konsequenzen ziehen.