Quecksilberemissionen
24.02.2016
Antrag, den völkerrechtlichen Vertrag ‚Minamata-Konvention‘ über die Eindämmung von Quecksilber-Emissionen zu ratifizieren.
Minamata-Konvention zu Quecksilber unverzüglich ratifizieren (18/7657)
Wasserhaushaltsgesetz
17.02.2016
Anträge, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“
Änderungsantrag Kostenbeteiligung nach dem Verursacherprinzip zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7579)
Änderungsantrag Wasserentgelte der Länder zum Wasserhaushaltsgesetzes (18/7580)
UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser
22.9.2015
Antrag, das UN Nachhaltigkeitsziel 6: Wasser in Deutschland umzusetzen.
Fracking
17.02.2016
Antrag, zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes“
Entschließungsantrag Fracking zum Wasserhaushaltsgesetz (18/7583)
Ressourcen
16.12.2015
Antrag zum Umgang mit Ressourcen und Rohstoffen
Elektroschrott
01.07.2015
Antrag zum Gesetz der Bundesregierung über Elektroschrott-Recycling.
Entwicklungszusammenarbeit (Entwicklungshilfe)
22.02.2016
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Bildung in der Entwicklungszusammenarbeit (18/7468)
Luftverschmutzung
21.01.2016
Kleine Anfrage zur Richtlinie über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (NEC-Richtlinie)
Luftschadstoffe − Umsetzung der NEC-Richtlinie und Ziele für 2030 (18/7320)
Chemikalien in der Umwelt (u.a Quecksilberbelastung )
03.09.2015
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Per- und polyfluorierte Chemikalien in der Umwelt (18/5856)
28.05.2015
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zur Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland (18/5038)
19.02.2016
Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Akkumulation und Wirkung von toxischen Quecksilberverbindungen in der Umwelt (18/7713)
Verkehr
01.07.2015
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zum Ausbau der Europastraße 233 (18/5436)
Holzschutzmittel
04.08.2015
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gesundheitsgefahren durch Holzschutzmittel und andere Biozide (18/5711)
Gewässerbelastung und Wasserrahmenrichtlinie
02.12.2015
Kleine Anfrage zur Einhaltung der Gewässerqualität und Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (18/6972)
26.08.2015
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung zu Gewässerbelastung in Deutschland (18/5856) und Wassserrahmenrichtlinie
Gewässerqualität
15.03.2016
Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Brandenburg (18/7745)
22.02.2016
Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Bayern (18/7626)
19.02.2016
Kleine Anfrage (noch) ohne Antwort zur Einhaltung der Gewässerqualität in Sachsen-Anhalt (18/7627)
Müll
13.10.2015
Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung über Zunahme von Verpackungsmüll in Deutschland (18/6318)
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Elektroschrott-Berge
In der vergangenen Woche ist nach langem Ringen im Bundestag das neue Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) in Kraft getreten. Wir Grüne haben uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens für bessere Qualität und Langlebigkeit von Elektrogeräten eingesetzt, und wollen die Reparaturen von Elektrogeräten vereinfachen – zum Beispiel durch die einfache Austauschbarkeit von Akkus und Batterien. Unsere umweltfreundlichen Vorschläge für das Gesetz hat die schwarz-rote Regierung mit ihrer Mehrheit alle abgelehnt.
Gegen unsere Elektroschrott-Berge muss aber vorgegangen werden. Wir verbrauchen zu viele wertvolle Ressourcen, um Geräte herzustellen, die viel zu schnell kaputt gehen. Wenn das neue Bundesgesetz dieses nicht erreicht, müssen dennoch lokale Initiativen so gut wie möglich unterstützt werden. Denn immer mehr Menschen interessieren sich für das Problem „geplante Obsoleszenz“ – hier gibt es gute Anknüpfungspunkte zu unseren Grünen Aktivitäten auf Bundes-Ebene.
Deshalb habe ich ein paar Ideen zusammengetragen, die lokale Initiativen gegen Obsoleszenz fördern. Lokalpolitiker können diese Ideen gerne aufgreifen, um vor Ort genauer hinzuschauen, was mit den Elektrogeräten eigentlich geschieht, und ob man vieles nicht doch noch reparieren kann.
Diese Ideen können hier heruntergeladen werden:
Fact Sheet zu Elektroschrott und Obsoleszenz
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Foto: Mondputzer / pixelio.de
Nur ein Drittel der alten Elektrogeräte werden in Europa einem qualifizierten und sachgerechten Recycling zugeführt. Dieses zeigt eine internationale Studie verschiedener Organisationen.
Deutschland abgeschlagen im Mittelfeld
Deutschland ist weit von den Recyclingspitzenreitern in Europa entfernt. Laut der neuen Studie erreicht Deutschland nur eine Recyclingquote von gut 40 Prozent. Spitzenreiter sind Schweden und Norwegen mit Quoten um die 80 Prozent. Selbst Bulgarien erreicht eine höhere Quote als Deutschland.
Viel zu viele der Elektrogeräte verschwinden in Deutschland weiterhin in unbekannte Kanäle oder werden von den Bürgerinnen und Bürgern nicht zu den (häufig schwer erreichbaren) Sammelstellen gebracht. Insbesondere kleine tonnengängige Geräte landen im Hausmüll. Mitschuld trägt die letzte Bundesregierung, denn die Europäische Union hatte schon 2012 neue Auflagen vorgeschrieben.
Diese setzte die jetzige Bundesregierung vor dem Sommer nach Androhung hoher Strafzahlungen mit zweijähriger Verspätung endlich zumindest teilweise um. Schon 2012 hatte die grüne Bundestagsfraktion im Antrag „Sammlung und Recycling von Elektronikschrott verbessern“ die damalige Bundesregierung aufgefordert, diese verbesserten und sinnvollen Regelungen nicht zu verschleppen. Ergebnis: Röttgen und Altmaier „überzeugten“ mit Nichtstun.
Regierung schon Discounter und setzt europäische Vorgaben nicht um
Wie schon unter den damaligen Umweltministern versucht jetzt leider auch diese Merkel-Regierung, möglichst wenig zu ändern und insbesondere die Discounter zu schonen. Denn statt – wie von der Europäischen Union vorgesehen – mehr und einfachere Rückgabemöglichkeiten zu schaffen, wurde eine künstliche Grenze eingeführt. Nur riesige Elektrofachhandelsgeschäfte (Elektroverkaufsfläche über 400 Quadratmeter) müssen in Zukunft Kleingeräte kostenlos zurücknehmen. Discounter mit ihrem begrenzten Angebot jedoch nicht. Leidtragende sind Umwelt und Bürgerinnen und Bürger, da weiterhin nur die wenigsten eine Rückgabemöglichkeit in ihrer Umgebung vorfinden werden. Unsere Änderungsanträge, die das Ziel hatten, den Gesetzentwurf besser und zielführender zu machen, wurden leider von der Koalitionsmehrheit im Bundestag auch abgelehnt.
Hintergrund
Grundlage für die Rücknahme und das Recycling in Europa ist die beschlossene „Richtlinie über Elektro- und Elektronikaltgeräte“ (Directive on waste of Electrical and Electronic Equipment, kurz WEEE-Richtlinie). 2012 wurde diese Richtlinie mit zahlreichen Änderungen erneuert. Wichtige Änderungen waren, vereinfachte Kontroll- und Ahndungsmöglichkeiten der Behörden bei Export von Altgeräten, höhere vorgeschrieben Mindestrecyclingquoten sowie eine vereinfachte Rückgabe der Altgeräte, beziehungsweise des Elektroschrottes. Mehr Informationen gibt es auf der Webseite des Umweltbundesamtes.
Interview von Rebecca Harms im Deutschladfunk zur neuen europäischen Studie
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Mondputzer / pixelio.de
Alte Elektro- und Elektronikgeräte gehören nicht in den Restmüll, egal wie klein sie sind. Sie enthalten wichtige und wertvolle Rohstoffe, die zurückgewonnen werden müssen. Sie können auch Schadstoffe enthalten, die nur bei der richtigen Behandlung nicht in die Umwelt gelangen. Deshalb ist eine funktionierende, separate Sammlung von Elektroschrott wichtig.
Die Bundesregierung legt mit dem neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
eine reine 1:1 Umsetzung von Europäischen Vorgaben vor. Die grüne Bundestagsfraktion findet das unzureichend und nicht verbraucher- und umweltfreundlich. Dieses Gesetz hätte die Chance geboten, Maßnahmen für eine Verbesserung der Langlebigkeit und zur Bekämpfung geplanter Obsoleszenz von Elektro- und Elektronikgeräten zu ergreifen. Diese Chance wird vertan.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass wer elektronische Geräte in den Verkehr bringt, auch den Elektroschrott zurücknehmen muss. Das macht die Rückgabe für alle Bürgerinnen und Bürger einfacher und erhöht die Sammelquote. Am liebsten hätten wir Pfandsysteme – zum Beispiel für Handys – um auch einen finanziellen Anreize für die Rückgabe von Elektrogeräten zu geben.
Ein weiterer wichtiger Punkt für uns ist, dass in das ElektroG klare Vorgaben für das Produktdesign in Hinblick auf Reparaturfähigkeit, Langlebigkeit gehören. Fest verbaute Akkus und Batterien, die die Lebensdauer künstlich verkürzen, sind aus grüner Sicht nicht akzeptabel. Das muss im Gesetz geändert werden. Aber hier tut die Bundesregierung nichts.
Außerdem muss auch die Weiternutzung von Geräten im Gesetz stärker verankert werden – je länger Geräte gebraucht werden, desto weniger Rohstoffe müssen für neue Geräte eingesetzt werden. Es ist für uns nicht akzeptabel, dass Geräte, die noch genutzt werden können, einfach im Container landen sollen – wie von der Regierung vorgesehen.
Wir haben im Umweltausschuss des Bundestages konkrete Änderungsvorschläge zu allen diesen Kritikpunkten vorgelegt, die von der Regierung abgelehnt wurden. Dieses ist für uns nicht nachvollziehbar. Unsere Ressourcen müssen besser geschützt werden – Elektrogeräte sind zu viel wert, um sie schlecht zu verwerten oder sogar mit dem Restmüll zu verbrennen. Ein verlorener Tag für ambitionierten Umweltschutz.
Zitate aus dieser Rede finden sich hier im Deutschlandradios und hier in „Das Parlament“.
Unsere Grünen Anträge zum ElektroG finden sich hier:
Entschließungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion
Änderungsantrag im Umweltausschuss: Austauschbarkeit von Batterien
Änderungsantrag im Umweltausschuss: Weiterverwendung stärken
Änderungsantrag im Umweltausschuss: Bessere Rückgabemöglichkeiten für Elektroschrott
Link mit weiteren Hintergründen zum Elektro-Gesetz im Internetportal „Mitmachen“ des Bundestages
]]>30.06.2015
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/5182 – „Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft“
30.06.2015
Entschließungsantrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Matthias Gastel, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Stephan Kühn (Dresden), Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 18/4901, 18/5412 – Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten“
09.06.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau der Europastraße 233 im Zuge der angekündigten Neuen Generation von Projekten in öffentlich-privater Partnerschaft“
Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5182 – (PDF | 165,2 KB)
27.05.2015
Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland – Drucksache 18/4868 – (PDF | 502,8 KB)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4868 – „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland“
05.05.2015
Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland (PDF | 172,4 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Quecksilberbelastung von Gewässern in Deutschland“
Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4868 – (PDF | 502,8 KB)
23.04.2015
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Drucksache 18/4730
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Frage 38 „Mögliche Einleitung salzbelasteter Abwässer durch Frankreich auf der Höhe von Achern in den Oberrhein“
„Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung insbesondere von der von französischer Seite in Betracht gezogenen Einleitung salzbelasteter Abwässer auf der Höhe von Achern in den Oberrhein (Regionalverband Mittlerer Oberrhein, www.region-karlsruhe.de/detail/article/ presseinformation-nr-5-6.html?tx_ ttnews[backPid]=70&cHash=03b69d5f64; Stand: 8. April 2015), welche bisher durch die Unternehmen Solvay in Dombasle und Novacarb in Laneuveville-devant-Nancy in die Meurthe eingeleitet wurden, und welche Position vertritt die Bundesregierung und vertreten ihre Delegierten insbesondere in der Internationalen Kommission zum Schutz von Mosel und Saar (IKSMS) und ihren zugehörigen Arbeitsgruppen bezüglich dieser Überlegungen?“
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 10. April 2015, S. 33
20.04.15
Wertstoffgesetz jetzt vorlegen (PDF | 117,7 KB)
Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald, Britta Haßelmann, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“
17.04.2015
Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 7. bis 17. April 2015 eingegangenen Antworten der Bundesregierung – Drucksache: 18/4642 (PDF | 11,4 MB)
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
Frage 123 Aktualisierung und Weiterentwicklung der Bundesverkehrswegeplan-Bewertungsmethodik
„Inwiefern ist die Aktualisierung und Weiterentwicklung der BVWP-Bewertungsmethodik mittlerweile abgeschlossen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/4045), und welche Änderungen haben sich im Vergleich zum Entwurf 2014 ergeben (bitte nach den einzelnen Bewertungsmodulen aufschlüsseln)?“
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dorothee Bär vom 7. April 2015, S. 124
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Frage 137 Kritik der Europäischen Kommission am deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz und etwaige formelle und verfahrensbezogene Einigung sowie Änderung bestimmter Paragrafen
„Was hat die Europäische Kommission innerhalb der vergangenen Monate am deutschen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG), insbesondere zu den §§ 6 und 8 KrWG genau kritisiert sowie angemahnt, und zu welcher inhaltlichen sowie formellen und verfahrensbezogenen Einigung sind die Bundesregierung und die Europäische Kommission gekommen?“
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 131f.
Frage 138 Streichung der Heizwertklausel aus dem Kreislaufwirtschaftsgesetz
„Bis wann wird die Bundesregierung die §§ 6 und 8 KrWG sowie ggf. weitere Paragrafen ändern, und welcher Zeitplan hinsichtlich der Abstimmung zwischen den Bundesressorts und der Einbringung in Bundesrat und Bundestag ist dafür vorgesehen?“
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 133
Frage 139
„Wird die Bundesregierung die so genannte Heizwertklausel im KrWG streichen, wie in der Fachpresse angekündigt (EUWID Recycling und Entsorgung, Ausgabe 10/2015), und wenn ja, wie plant die Bundesregierung, Abfallstoffströme neu zu regulieren, die in Deutschland nicht so behandelt werden, wie die EU-Abfallhierarchie dies vorschreibt, z. B. Sperrmüll oder gewerblichen Siedlungsabfall?“
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Florian Pronold vom 31. März 2015, S. 139
Mitunterzeichnete Initiativen
18.06.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4888)“
16.06.2015
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Birgit Menz, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 18/4809 – Meeresumweltschutz national und international stärken b) zu dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4814 – „Schutz der Meere weltweit verankern“
16.06.2015
Antrag der Abgeordneten Tom Koenigs, Claudia Roth (Augsburg), Uwe Kekeritz, Kordula Schulz-Asche, Omid Nouripour, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Peter Meiwald, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Menschenrechte in der neuen Nachhaltigkeits- und Entwicklungsagenda der Vereinten Nationen stärken“
16.06.2015
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Kai Gehring, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Tabea Rößner, Dr. Harald Terpe, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Keine öffentlichen Forschungsgelder für den Wiedereinstieg in atomare Technologien“
16.06.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Katharina Dröge, Kordula Schulz-Asche, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Kai Gehring, Tabea Rößner, Ulle Schauws, Doris Wagner, Beate Walter-Rosenheimer, Anja Hajduk, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler, Markus Kurth, Peter Meiwald, Beate Müller-Gemmeke, Lisa Paus, Claudia Roth (Augsburg), Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mögliche Auswirkungen der Freihandelsabkommen CETA und TTIP mit Kanada und den USA auf das Gesundheitswesen in Deutschland“
16.06.2015
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 18/4895 – „Entwurf eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 1. April 2015 über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (Vereinbarung zur gemeinsamen Kyoto-II-Erfüllung mit Island)“
16.6.2015
Zum aktuellen Stand der internationalen Kohlefinanzierung (PDF | 152,4 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Zum aktuellen Stand der internationalen Kohlefinanzierung“
16.06.2015
Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen (PDF | 189,2 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorzeitiger Grunderwerb für den Bau von Autobahngroßprojekten in Niedersachsen“
Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/5298 – (PDF | 229,9 KB)
16.06.2015
Havarie des Frachters Purple Beach in der deutschen Nordsee (PDF | 177,2 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Havarie des Frachters Purple Beach in der deutschen Nordsee“
16.06.2015
Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau (PDF | 186,2 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Jürgen Trittin, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Doris Wagner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energieaußen- und Klimapolitik in Folge der G7-Beschlüsse von Elmau“
16.06.2015
Regionalentwicklung schrumpfender ländlicher Räume (PDF | 225,1 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Friedrich Ostendorff, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Regionalentwicklung schrumpfender ländlicher Räume“
14.06.2015
Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik (PDF | 177,6 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Markus Kurth, Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einführung einer bundesweiten Wohnungs- und Obdachlosenstatistik“
10.6.2015
Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Claudia Roth (Augsburg), Anja Hajduk, Dr. Gerhard Schick, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Steffi Lemke, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Addis Abeba zum Erfolg führen – Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung“
09.06.2015
Antrag der Abgeordneten Harald Ebner, Kordula Schulz-Asche, Uwe Kekeritz, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Steffi Lemke, Bärbel Höhn, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Bevölkerung vor Krebsgefahr durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat schützen und EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat stoppen“
09.06.2015
Antrag der Abgeordneten Brigitte Pothmer, Luise Amtsberg, Ekin Deligöz, Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck (Köln), Kerstin Andreae, Kai Gehring, Özcan Mutlu, Corinna Rüffer, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Markus Kurth, Claudia Roth (Augsburg), Britta Haßelmann, Anja Hajduk, Dr. Thomas Gambke, Sven-Christian Kindler, Dr. Tobias Lindner, Lisa Paus, Dr. Gerhard Schick, Dr. Franziska Brantner, Katja Dörner, Uwe Kekeritz, Maria Klein-Schmeink, Tom Koenigs, Renate Künast, Peter Meiwald, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Tabea Rößner, Manuel Sarrazin, Ulle Schauws, Dr. Frithjof Schmidt, Hans-Christian Ströbele, Dr. Harald Terpe, Markus Tressel, Jürgen Trittin, Dr. Julia Verlinden, Doris Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „In die Zukunft investieren – Asylsuchende auf ihrem Weg in Arbeit und Ausbildung unterstützen“
09.06.2015
Atomtransporte (PDF | 157,7 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Atomtransporte“
09.06.2015
Energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (PDF | 182,6 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Dr. Tobias Lindner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Energetische Sanierung im Gebäudebestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“
09.06.2015
Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation (PDF | 151,3 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sven-Christian Kindler, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Subventionen für die Industrie durch die Strompreiskompensation“
09.06.2015
Analyse der Europäischen Kommission zur deutschen Energiepolitik (PDF | 163,9 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Dr. Julia Verlinden, Manuel Sarrazin, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Analyse der Europäischen Kommission zur deutschen Energiepolitik“
09.06.2015
Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (PDF | 195,7 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Umsetzung der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes“
09.06.2015
Salzrechte für den Salzstock Gorleben (PDF | 143,8 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Salzrechte für den Salzstock Gorleben“
08.06.2015
Bericht des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) „Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahr 2014“
07.06.2015
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4986 – „Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten“
02.06.2015
Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn (ABS Ulm – Friedrichshafen – Lindau) (PDF | 163,2 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Matthias Gastel, Harald Ebner, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Tobias Lindner, Beate Müller-Gemmeke, Cem Özdemir, Doris Wagner, Oliver Krischer, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ausbau und Elektrifizierung der Südbahn (ABS Ulm–Friedrichshafen–Lindau)“
01.06.2015
Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen (PDF | 140,9 KB)
Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Nicole Maisch, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Uwe Kekeritz, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen“
28.05.2015
Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zu Jahr 2020 (PDF | 179,5 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Nicole Maisch, Peter Meiwald, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beitrag der Energiewirtschaft zur Schließung der Klimalücke bis zum Jahr 2020“
21.05.2015
Lichtverschmutzung – Drucksache 18/4853 – (PDF | 206,9 KB)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Peter Meiwald, Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4853 – „Lichtverschmutzung“
20.05.2015
Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen – Drucksache 18/4679 – (PDF | 383,3 KB)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4679 – „Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen“
19.05.2015
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Kerstin Andreae, Annalena Baerbock, Katharina Dröge, Dr. Thomas Gambke, Dieter Janecek, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Harald Ebner, Britta Haßelmann, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 18/4683, 18/4968 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“
19.05.2015
Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten (PDF | 145,7 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Baurechtliche Zulässigkeit von Ferienwohnungen in Wohngebieten“
Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4986 – (PDF | 191,0 KB)
19.05.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission für den britischen Atomkraftwerks-Neubau Hinkley Point C“
19.05.2015
Entschließungsantrag der Abgeordneten Jürgen Trittin, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Dr. Frithjof Schmidt, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Gerhard Schick, Anja Hajduk, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Doris Wagner, Volker Beck (Köln), Ekin Deligöz, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Bärbel Höhn, Katja Keul, Sven-Christian Kindler, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Tabea Rößner, Elisabeth Scharfenberg, Ulle Schauws, Kordula Schulz-Asche, Markus Tressel, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Gipfel Östliche Partnerschaft am 21./22. Mai 2015 in Riga, zum G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 in Elmau und zum EU-CELAC-Gipfel am 10./11. Juni 2015 in Brüssel“
10.05.2015
Grenzwerte für Schiffsemissionen – Drucksache 18/4747 – (PDF | 199,9 KB)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4747 – „Grenzwerte für Schiffsemissionen“
10.05.2015
Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See – Drucksache 18/4728 – (PDF | 863,6 KB)
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 18/4728 – „Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See“
06.05.2015
Risiko der sogenannten Carbon Bubble (PDF | 184,6 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Annalena Baerbock, Dr. Gerhard Schick, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Risiko der sogenannten Carbon Bubble“
05.05.2015
Lichtverschmutzung (PDF | 149,1 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Peter Meiwald, Steffi Lemke, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Lichtverschmutzung“
Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4853 – (PDF | 206,9 KB)
05.05.2015
Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft (PDF | 159,3 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Uwe Kekeritz, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten aus nachhaltiger Waldwirtschaft“
05.05.2015
Berücksichtigung des Naturschutzes beim G7-Gipfel im Schloss Elmau (PDF | 169,9 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Berücksichtigung des Naturschutzes beim G7-Gipfel im Schloss Elmau“
05.05.2015
Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen (PDF | 135,4 KB)
Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Transparenz schaffen – Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch einführen“
05.05.2015
Antrag der Abgeordneten Kordula Schulz-Asche, Tom Koenigs, Peter Meiwald, Omid Nouripour, Tabea Rößner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Matthias Gastel, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Stefan Liebich, Wolfgang Gehrcke, Dr. Dietmar Bartsch, Dr. Petra Sitte, Caren Lay, Klaus Ernst, Sigrid Hupach, Jan Korte, Dr. Diether Dehm, Susanna Karawanskij, Katrin Kunert, Michael Leutert, Cornelia Möhring, Richard Pitterle, Dr. Kirsten Tackmann, Frank Tempel und der Fraktion DIE LINKE. „Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung“
05.05.2015
Schutz der Meere weltweit verankern (PDF | 169,4 KB)
Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms, Uwe Kekeritz, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Kai Gehring, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Schutz der Meere weltweit verankern“
05.05.2015
Antrag der Abgeordneten Markus Tressel, Dr. Anton Hofreiter, Steffi Lemke, Dr. Valerie Wilms, Claudia Roth (Augsburg), Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Tourismusprotokoll der Alpenkonvention umsetzen – Wintertourismus nachhaltig gestalten“
29.04.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Monika Lazar, Christian Kühn (Tübingen), Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden), Renate Künast, Peter Meiwald, Özcan Mutlu und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Beschlagnahme und zivilgesellschaftliche Weiterverwendung von durch rechtsextreme Gruppen und kriminelle Netzwerke genutzten Immobilien“
21.04.2015
Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern“
21.04.2015
Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland (PDF | 147,3 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Steffi Lemke, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland“
21.04.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Fragen zur Blocktrennung bei den Atomkraftwerken Gundremmingen B und C im Lichte einer meldepflichtigen Reaktorschnellabschaltung“
21.04.2015
Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See (PDF | 164,3 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Annalena Baerbock, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pläne für ein Eisenhydroxidschlamm-Lager im Altdöberner See“
Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4728 – (PDF | 863,6 KB)
21.04.2015
Einsatz von Dispergatoren in der Nord- und Ostsee (PDF | 159,1 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Dr. Tobias Lindner, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Einsatz von Dispergatoren in der Nord- und Ostsee“
21.04.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“
21.04.2015
Grenzwerte für Schiffsemissionen (PDF | 172,3 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde der Pilotausschreibungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen“
Antwor der Bundesregierung – Drucksache 18/4747 – (PDF | 199,9 KB)
21.04.2015
Grenzwerte für Schiffsemissionen (PDF | 172,3 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Peter Meiwald, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Tabea Rößner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Grenzwerte für Schiffsemissionen“
21.04.2015
Planungstand der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg (PDF | 185,8 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms, Sven-Christian Kindler, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Peter Meiwald, Brigitte Pothmer, Tabea Rößner, Markus Tressel, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Planungstand der Bundesautobahn 39 Lüneburg-Wolfsburg“
21.04.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kernbrennstofffreiheit und Rückbau der im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld“
21.04.2015
Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Marieluise Beck (Bremen), Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Ekin Deligöz, Uwe Kekeritz, Tom Koenigs, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Doris Wagner, Luise Amtsberg, Matthias Gastel, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Katja Keul, Renate Künast, Monika Lazar, Dr. Konstantin von Notz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Gedenken an den 100. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern – Versöhnung durch Aufarbeitung und Austausch fördern“
16.04.2015
Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen (PDF | 137,1 KB)
Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, Annalena Baerbock, Harald Ebner, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Julia Verlinden, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Neue Datenlage zu Ammoniakemissionen“
Antwort der Bundesregierung – Drucksache 18/4679 – (PDF | 383,3 KB)
13.04.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Christian Kühn (Tübingen), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Wirkung der novellierten Energieeinsparverordung auf Energieausweise und Immobilienanzeigen“
13.04.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Matthias Gastel, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Peter Meiwald, Markus Tressel, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Kenntnis der Bundesregierung über die Höhe der Kohledeputate für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RAG Aktiengesellschaft“
01.04.2015
Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Dr. Julia Verlinden, Bärbel Höhn, Christian Kühn (Tübingen), Stephan Kühn (Dresden), Steffi Lemke, Peter Meiwald, Dr. Valerie Wilms und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur CO2-Reduktion im Kraftwerkspark und zur Reform des Strommarktdesigns„
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