Autor: Peter Meiwald

Ende der Energiewende nach weiteren 100 Tagen Schwarz-Gelb?

Die Zeichen stehen auf Sturm! Am Sonntag entscheidet sich, ob Deutschland die Energiewende fortsetzt oder zu Kohle und Atom zurückkehrt. Merkel kündigt heute ein Ausbremsen des Ökostromausbaus in ihrem 100 Tage Programm an; Die FDP will die Energiewende komplett und

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FDP-Schwenk, die Zweite

Wahlkampfpanik erfasst offenbar auch die niedersächsische FDP. Konnte es ihr vor einigen Jahren nicht schnell genug mit der Einführung des Turboabis gehen, versucht sie sich jetzt bei Philologenverband und Arbeitgebern wieder einzuschmeicheln, indem Fraktionschef Dürr noch schnell vor dem Bundestags-Wahltag

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Unglaubwürdiger FDP-Schwenk in der Rüstungsexportpolitik

Was ist da denn los? Panik in der FDP – und schon will man für die Politik der letzten vier Jahre nicht mehr verantwortlich sein? Der angebliche Widerstand von Außenminister Westerwelle gegen Pläne aus der CDU/CSU, die deutschen Richtlinien für

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Mindestlöhne: Soziale Leitplanken sind alternativlos

Arbeitsministerin von der Leyen behauptet – wie auch die KandidatInnen von CDU und FDP in unserem Wahlkreis – weiterhin, die Tarifparteien bräuchten keine Vorgaben der Politik in Form eines Gesetzlichen Mindestlohns oder Equal Pay in der Leiharbeit. Den Hinweis, dass

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Unterwegs für mehr GRÜN

Niedersachsen-Tour des GRÜNEN Landesverbands macht Halt am Zwischenahner Meer In der Zeit vom 13. bis 17.09.2013 sind Niedersächsische GRÜNE an neun verschiedenen Orten „Unterwegs für mehr GRÜN“. Das ist das Motto der Extra-Wahlkampftour zwischen Ems und Weser. An den verschiedenen

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